NEUEN MANDATSTRäGERN EINARBEITUNGSZEIT GEBEN/BESCHLUSS ERST IM JUNI
Aßlar (heb). Die Stadt Aßlar hat noch immer keinen Haushalt für 2016. In der Parlamentssitzung am Montagabend haben die Stadtverordneten den Beschluss über das Zahlenwerk in die Juni-Sitzung verschoben.CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Lenzen teilte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass das Gremium den Haushaltsentwurf noch nicht beraten habe. Den neuen Ortsbeiräten, die sich nach der Kommunalwahl am 6. März jetzt erst nach und nach konstituiert hätten, sowie den neuen Stadtverordneten solle zuvor Gelegenheit gegeben werden, sich in den Haushalt einzuarbeiten.
Ein Entschluss, für den FWG-Fraktionsvorsitzender Christian Schwarz wenig Verständnis hatte. Schließlich habe die Verwaltung mit Bürgermeister Roland Esch (FWG) den Haushaltsentwurf schon am 25. Januar 2016 vorgelegt. Den Haushalt zu beraten und zu beschließen sei Aufgabe der Stadtverordneten. Und aus Sicht der FWG sei dafür auch genügend Zeit gewesen. Das gelte auch für die neu gewählten Mandatsträger, so dass das von Lenzen vorgetragene Argument für eine Verschiebung nicht greife.
Für die Stadt und ihre Bürger entstünden Nachteile aus der Situation, dass es noch keinen Haushalt für 2016 gebe, führte Schwarz weiter aus. Die Stadt dürfe zurzeit nur die Leitungen erbringen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei. Er wolle den „Teufel nicht an die Wand malen“, sagte Schwarz, nannte aber dennoch einige drohende Einschränkungen: keine Fortbildungen für Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätten, die Vereinsförderung liegt komplett auf Eis, entsprechende Förderanträge werden nicht bearbeitet, keine Neuanschaffungen für den Bauhof, bei anfallenden Reparaturen sei deren Finanzierung unklar.
„Und wir werden uns die Frage stellen müssen: Wie lange noch können die Vereine die Sportstätten kostenlos nutzen?“, stellte der FWG-Fraktionsvorsitzende in den Raum. Seine Fraktion jedenfalls werde dem von der Verwaltung vorgelegten, ausgeglichenen Haushalt zustimmen, sobald der Beschluss ansteht.
Baufällige Treppe von der Erbsengasse zur Kirche wird vorerst nicht repariert
Die anderen Fraktion bestritten nicht, dass der fehlende Haushalt nicht gut für die Abläufe der Kommune ist. Oliver Menz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwehrte sich aber dagegen, dem Parlament die Schuld für die Verzögerung zu geben.
Bürgermeister Esch hat im November 2014 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Das allerdings haben die Stadtverordneten so nicht mitgetragen, sondern im Dezember 2014 nur den Haushalt für 2015 beschlossen. „Seit September 2015 fordern wir Bürgermeister und Magistrat auf, einen Haushalt für 2016 vorzulegen“, rief Menz in Erinnerung. Dass dies erst am 25. Januar 2016 erfolgt sei, liege in der Verantwortung der Aßlarer „Regierung“ mit Esch an der Spitze.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass er ja 2014 einen Doppelhaushalt vorgelegt habe: „Hätten Sie zugestimmt, hätten wir das Problem jetzt nicht.“ Und er wollte im Protokoll seinen Hinweis vermerkt haben, dass der Stadt erheblicher finanzieller Schaden drohe, wenn nicht bis spätestens 30. Juni ein Haushalt vorliegt. Dann könnten Zuschüsse verloren gehen. Außerdem laufe die Frist für die geplante Erhöhung von Beiträgen und Steuern ab.
Aber es bleibt dabei: Über den Haushalt wird das Parlament in seiner nächsten Sitzung beschließen und die ist am 6. Juni.
Und bis dahin bleibt so manches liegen. Die Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage von Margit Jankowski (SPD) mag als Beispiel gelten: Die Treppe von der Erbsengasse zur Kirche sei baufällig. Der obere Teil seit Wochen gesperrt, ohne dass etwas geschehe. „Die untere Treppe ist aber ebenfalls kaputt und muss repariert werden“, sagte Jankowski und wollte wissen, wann die Stadt tätig wird.
Esch antwortete lapidar, dass eine Reparatur erst möglich sei, wenn Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt würden und den gebe es ja noch nicht.
„Das muss aber doch gemacht werden“, äußerte Jankowski ihr Unverständnis. In der Fragestunde werde nicht diskutiert, griff Stadtverordnetenvorsteher Pauk Djalek (SPD) ein. Der Bürgermeister habe eine Antwort gegeben und seine Meinung gesagt.
Der Blick in die Nachbarkommunen zeigt zumindest eines: Die Aßlarer sind spät dran. Solms hat Mitte Dezember 2015 den Haushalt 2016 verabschiedet, ebenso Lahnau und der Kreis. Ehringshausen war Ende Januar soweit, Leun und Braunfels Anfang Februar und Wetzlar Mitte Februar und die Bürgermeister haben jeweils Wochen vorher die Entwürfe den Gremien zur Beratung vorgelegt.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 11.05.2016