Projekte und Ziele
Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
Gerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Umsetzung der von Bund und Land an sie delegierten Aufgaben
Wir als die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) Aßlar begreifen uns als Bürgerinitiative und stehen für kommunalpolitische Arbeit in Sinne der Menschen vor Ort.
Unsere wichtigsten Ziele sind, die Handlungsfähigkeit und eine gerechte finanzielle Ausstattung für unsere Stadt sicherzustellen für alle Aufgaben, die uns Bund und Land übertragen. Die derzeitige politische Mehrheit im Land Hessen sieht diese kommunale Selbstverwaltung eher kritisch.
Warum ist kommunale Selbstverwaltung so wichtig?
Eine Kommune steht und fällt mit der angebotenen Infrastruktur und den Leistungen, die sie für die Menschen vor Ort anbietet. Was eine Kommune braucht, das wissen am besten die dort ansässigen Menschen. Es macht wenig Sinn, von übergeordneten Stellen etwas verordnet zu bekommen, was vor Ort nicht notwendig ist.
Schon seit Jahrzehnten setzen die politisch Verantwortlichen in Aßlar die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umsichtig ein, getreu dem Motto: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. Selbst die Finanzkrise hat die Stadt sehr gut überstanden. Aßlar hat sich in all den Jahren eine sehr gute Infrastruktur erarbeitet. Dies wissen vor allem junge Familien zu schätzen. Nicht umsonst sind hier zurzeit Bauplätze sehr begehrt. Hervorragend ausgestattete Kindertagesstätten, sehr gute und bezahlbare Betreuungsangebote für die Kinder, gute Einkaufsmöglichkeiten, gute Gesundheitsversorgung, gute Verkehrsanbindungen. Für alle Altersgruppen gibt es hervorragende Angebote, von der Sozialstation mit Herz, über kulturelle Veranstaltungen wie die Sommermatineen oder Seniorennachmittage bis hin zu Sport- oder Freizeiteinrichtungen wie die Laguna Aßlar. Das ist ein kommunaler Eigenbetrieb. Hier kann man Schwimmen lernen, aber auch die vielen anderen Gesundheits- und Wellnessangebote nutzen. Über 80 Vereine runden mit ihren vielfältigen Aktivitäten das Angebot ab. Die Stadt Aßlar schätzt dieses ehrenamtliche Engagement sehr und unterstützt über die Vereinsförderung.
Viele der oben genannten Einrichtungen und Leistungen sind „freiwillig“, d.h. die Stadt muss das nicht tun. Abhängig von den finanziellen Möglichkeiten entstehen diese freiwilligen Angebote im Laufe der Zeit und im gesellschaftlichen Diskurs. Sie sind passgenau, weil es die Menschen vor Ort sind, die sie entwickeln, und sie bereichern unser aller Leben. Eine Kommune kann das, wenn die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet und sie finanziell gut ausgestattet ist.
Übertragene Aufgaben von Bund und Land bringen Kommunen in finanzielle Nöte
Bund und Land bestellen, die Kommunen sollen liefern und bezahlen
Mittlerweile werden allerdings vom Land Hessen aber auch vom Bund Aufgaben gestellt, die an die Kommunen zur Umsetzung weitergeleitet werden, ohne dass diese eine ausreichende finanzielle Ausstattung dafür erhalten.
Hier einige Beispiele:
- Bund/Land garantiert: jedes Kind unter 3 Jahren hat einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
Umsetzen sollen es die Kommunen. Das wollen diese auch gerne tun. Die Finanzierung dafür ist allerdings überwiegend Sache der Kommunen und der Eltern. Die Pauschalbeträge und Sonderzuschläge vom Land decken bei weitem nicht die Kosten für eine gute, bedarfsgerechte Kinderbetreuung ab. In einigen Bundesländern wurden die Gebühren ganz abgeschafft. Unser Land Hessen stellt lediglich Kinder ab 3 Jahre für 6 Stunden pro Tag beitragsfrei und gibt den Kommunen dafür eine durchschnittliche Pauschale pro Kind.
Wir sind der Meinung, dass die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und damit einen wichtigen Baustein zur frühkindlichen Bildung und Sozialisierung darstellt. Die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe darf nicht überwiegend auf den Schultern von Kommunen und Eltern liegen bleiben. Wir fordern, dass das Land Hessen hier einen deutlich größeren finanziellen Anteil leisten muss.
- Das hessische Kultusministerium schreibt in seinen Lehrplänen den Schwimmunterricht in Hessen flächendeckend vor.
Dafür braucht man Schwimmbäder. Die kosten allerdings viel Geld, gerade in der Unterhaltung. Auch hier erhalten kommunale Schwimmbäder vom Land lediglich einen Bruchteil dessen was an finanzieller Unterstützung notwendig wäre. Viele Kommunen können sich das nicht mehr leisten. Die Laguna in Aßlar ist ein sehr erfolgreiches kommunales Freizeitbad. Die Schwimmhalle wird zum großen Teil mit den erwirtschafteten Zuschüssen des Thermal- und Saunabereiches getragen. Die jährlichen Verluste sind – wenn nicht gerade Lockdown herrscht - deutlich geringer als bei anderen vergleichbaren Bädern. Wäre die Abschreibung nicht, würde die Laguna überwiegend kostendeckend bleiben. Wir möchten erreichen, dass das Land Hessen die kommunalen Schwimmbäder, die Schulschwimmen ermöglichen finanziell deutlich besser unterstützt.
- Straßenausbaubeiträge sind beim Land Hessen eine „Kann-Regelung“
Was bedeutet das?
Mittlerweile haben 7 Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, und entlasten ihre Kommunen finanziell beim kommunalen Straßenbau, das Land Hessen leider nicht.
In Hessen gibt es die „Kann“-Regelung: das Land stellt es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Eine finanzielle Unterstützung gewährt es den Kommunen nicht. Im Gegenteil, kann eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen, ist sie laut landesrechtlichen Vorgaben gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Diese grundsätzliche Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht 2019 getroffen: „Städte und Gemeinden dürfen von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. „Befolge eine Kommune landesrechtliche Vorgaben für eine entsprechende Beitragssatzung nicht, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen oder selbst eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen“.
Der schwarze Peter liegt nun bei den hessischen Kommunen: Halten sie die Straßenbeiträge aufrecht, können das die Bürger*Innen zu Recht nicht verstehen. Schaffen sie die Beiträge ab, fehlt ihnen eine wichtige Finanzierungsgrundlage für den kommunalen Straßenbau. So spielt das Land Hessen Bürger*Innen und Kommunen gegeneinander aus. Wir als FWG werden weiter dafür werben, dass das Land Hessen diese „Kann-Regelung“ zurücknimmt, die Straßenausbaubeiträge ebenfalls abschafft und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenausbau zu Verfügung zu stellt.
Fazit
Diese 3 Beispiele zeigen, dass die Kommunen vom Land Hessen finanziell nicht genügend Unterstützung bekommen. Es werden Aufgaben an die Kommunen weitergegeben, ohne die dafür notwendige finanzielle Hilfe zu gewähren.
Wir wollen das ändern. Das braucht viel Zeit und Geduld. Aber wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingen wird. Gerade die Corona-Pandemie zeigt die Vorzüge eines föderalistischen Systems mit einer handlungsfähigen Kommune als gut funktionierende Basis im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Sie weiß auch in solchen Zeiten am besten, was wie und wo zu tun ist.
Unsere Bilanz (2016-2021) und unsere konkreten Ziele für Aßlar bis 2026
Unsere Bilanz von 2016-2021
In den letzten 5 Jahren haben wir unter anderem folgendes für Sie und unsere Stadt mit auf den Weg gebracht:
- steter Einsatz für solide und beispielhafte Förderung der Aßlarer Vereine
-
vorbildliches Angebot von qualitativ guten, bezahlbaren Kindergärten und Horten
-
Ausbau des Kinderbetreuungsangebots durch Einrichtung einer neuenKinderkrippe und die Anschaffung von Bauwagen für die Einrichtungvon naturnahen Gruppen
-
Erhaltung des Denkmals „Alte Schule“ durch den Umbau in eine neue Kindertagesstätte
-
Keine Lagerung von radioaktivem Material auf dem Abfallwirtschaftszentrum Aßlar
-
zukunftsfähige Planung für den Ortskern (Erbsengasse) mit seniorengerechten Wohnungen
- Schaffung von weiterem Wohnraum in Aßlar und den Stadtteilen
- barrierefreier Ausbau von Bushaltestellenzur Stärkung des ÖPNV
- Ausbau und Erneuerung von Straßenund Versorgungsleitungen
-
Umbau des „Alten Backhauses“ am Backhausplatz zum Kulturzentrumund Begegnungsstätte
Unsere Ziele für Sie und für unsere Stadt für die kommenden fünf Jahre:
Mobilität:
- Ausbau des Radwegenetzesin Aßlar
- weiterer Ausbau des ÖPNVmit barrierefreien und neuen Haltestellen
- Erhalt und Ausbau der BehelfsabfahrtA45 – Abfallwirtschaftszentrum
SicherheitundOrdnung
-
Teilnahme am KOMPASS Projekt für ein vertrauensvolles Miteinander von Bevölkerung, Sicherheitsbehörden und Polizei
Familienund Kinder
- Ausbau der KinderbetreuungmitSchaffung vonbedarfsgerechtenBetreuungsplätzen
- nachhaltige Entwicklung des Baugebietes Aßlar West für mehr Wohnraum
-
Erhalt des Kontaktzentrums als Kontakt- und Beratungszentrum für alle Generationen
Freizeit und Kultur
- Beibehaltung der Vereinsförderung
- Erhalt der Laguna Aßlar
- Ausrichtung desAßlarerStadtfestesund der Sommermatineen
Finanzen
- umsichtiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln
- Sicherung der Finanzkraft Aßlars
Senioren
- Stärkung der Sozialstation: mit Herz statt Stoppuhr
- Entwicklung von bedarfsgerechten Konzepten zum Wohnen im Seniorenalter
-
Erhalt und Ausbau der guten medizinischen Versorgung in Aßlar und den Stadtteilen
Bürgerbeteiligung
- Bürgergespräche in den Stadtteilen
- Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse
Umwelt und Natur
- weiteres Anlegen von Blühflächen und Blühwiesen
-
Unterstützung der Forstabteilung zur nachhaltigen Beförsterung unseres Waldes
-
Weiterentwicklung des nachhaltigen Wasserkonzeptes zur Sicherung der Ressource Wasser
Es gibt also viel zu tun. Wir packen es für Sie und unsere Stadt gerne in gewohnt sachlicher Weise an.