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ZWEI ANTRäGE SORGEN FüR UNMUT IM HAUS / JA ZU INFO-ABEND üBER „EULINGSBERG“

Gescheitert ist ein Antrag der Grünen, der es nicht auf die Tagesordnung geschafft hat. Denn dazu, so Stadtverordnetenvorsteher Bernhard Völkel (FWG), bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Und bei 37 Stadtverordneten seien das 25, da reichten die 19 Ja-Stimmen nicht.

Um was ging’s? Vor allem um den barrierefreien Rückbau des neuen Hauptwegs auf dem Friedhof Aßlar. Der weist zu hohe Stufen auf, ein Hindernis und eine Gefahr.

Dass dem nicht so sei und warum so gebaut wurde, machte Siegfried Selm, technischer Bauamtsleiter, klar. Er erklärte, dass die Stufe unvermeidbar sei, da sonst der Weg schräg sein müsse und der Regen direkt auf die Gräber fließe. Selms Auftritt – auf Bitten von Bürgermeister Roland Esch (FWG) hin – erboste die Grünen, denn er sprach und ihr Antrag scheiterte schon im Vorfeld.

Woraufhin Grünen-Fraktionschef Oliver Menz beantragte, den Punkt 14 abzusetzen, den gemeinsamen Antrag von FWG und Bürgermeister. Inhalt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Landtag und die Landesregierung auf, den Entwurf des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abzulehnen. Statt der vorliegenden Fassung soll ein Gesetz verabschiedet werden, das dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen entspricht.

So ein gemeinsamer Antrag sei unzulässig, meinte Menz und sah sich durch die Kommunalaufsicht, namentlich Reinhard Strack-Schmalor, bestätigt. Auch dass Esch seinen Part zurückzog, besänftigte Menz nicht. Dann müsse der Antrag neu gestellt werden.

Muss er nicht, befand Völkel mit Verweis auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund. Wenn einer seinen Antrag zurückziehe, bleibe der andere bestehen.

Das sei ein Formfehler, daher sei der Antrag zurückzuweisen, meinte dagegen Heiko Budde (CDU).

Völkel ließ abstimmen. Für die Absetzung des Antrags stimmten CDU, Grüne und – zur Verblüffung des Fraktionsvorsitzenden Ernst Holzer – auch die meisten SPDler. Dagegen waren Holzer und die FWG, ein Sozialdemokrat enthielt sich.

Esch ging später auf das Thema ein, verwies auf die Paragraphen 56 und 58 der Hessischen Gemeindeordnung, die ein Antragsrecht des Bürgermeisters zulassen, und erklärte, die von Menz angeführte Ansicht Strack-Schmalors werde weder vom Landrat noch vom Regierungspräsidium und dem Innenministerium geteilt. Er nutzte die Chance, um auf die Folgen des KFA (siehe auch Seite 15) hinzuweisen.

Das Plenum berät nicht über Schritte gegen den Kommunalen Finanzausgleich

2016 fehlen Aßlar 1,8 Millionen Euro, dazu drohten den Bürgern höhere Steuern und Gebühren sowie Kürzungen freiwilliger Leistungen, etwa bei der Vereinsförderung. Doch nachdem der Antrag abgesetzt wurde, könne das Parlament nicht beraten, ob und wie es gegen die Vorgaben des Landes vorgehen sollte, so Esch.

Vorgehen wollen aber manche Klein-Altenstädtener, und zwar gegen die Erweiterung der Buderus-Deponie „Eulingsberg“ in Dalheim. Das machten sie mit einem Transparent klar, das sie in der Sitzung aus-, nach Intervention Völkels wieder einrollten und später vor der Stadthalle vorzeigten.

Hintergrund der Aktion war ein Antrag der SPD für eine Informationsveranstaltung zum Thema. Dabei sollen Fragen zu Basisabdichtung, Oberflächenabdichtung, Entwässerung, aber auch zur Umweltverträglichkeit und zu möglichen Beeinträchtigungen von Klein-Altenstädten und Aßlar beantwortet werden. Ein unabhängiger Sachverständiger soll eingebunden sein.

Sich durch die sieben Aktenordner voller Unterlagen zum Thema durchzuwühlen, sei für einen gewöhnlichen Sterblichen eine Zumutung, befand Ernst Holzer. Die Bürger hätten aber ein Recht zu wissen, was wann warum und wie geschieht am „Eulingsberg“ nebenan. Daher der Antrag.

Oliver Menz begrüßte diesen ebenso wie Edith Muskat (FWG). Esch verwies auf eine Info-Veranstaltung des RP sowie den nichtöffentlichen Behördentermin und erinnerte dass der Magistrat bereits eine Stellungnahme abgegeben hat. Die würde Jürgen Lenzen (CDU) gerne vorher sehen; alle Fraktionen bekommen sie nun.

Dass es einen Informationsabend geben soll, war unstrittig. Aber wie soll das Kind heißen? Nicht Bürgerversammlung, wie von Völkel vorgeschlagen. Dann, so Holzer, hätten die Mandatsträger kein Rederecht, das sei ihm zu starr, jeder sollte etwas sagen dürfen, plädierte er und bekam Applaus von den Zuschauern.

Letztlich wurde Eschs Vorschlag einstimmig angenommen, der da vorsieht, dass geklärt wird, wie das Kind heißen soll, und der Ältestenrat segnet es ab.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 15.07.2015