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Finanzausgleich

Kommunen kündigen Klage an

MEHRERE HESSISCHE KOMMUNEN BEREITEN KLAGEN GEGEN DEN NEUEN KOMMUNALEN FINANZAUSGLEICH (KFA) VOR.

Wiesbaden/Neu-Isenburg (lhe).

Die Bürgermeister begründeten den Schritt am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung in Neu-Isenburg mit der Berechnungsgrundlage des neuen Systems. „Jetzt werden unsere Ausgaben künstlich klein- und unsere Ausgaben gegenüber früher hochgerechnet“, kritisierten der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Heinz Schelzke, und Städtetagdirektor Jürgen Dieter. „Das Ergebnis auf dem Papier ist ein wundersamer Reichtum.“ Diese „virtuelle Geldvermehrung“ nutze das Land als Rechtfertigung für das Sonderopfer der betroffenen Kommunen, erklärte die Kommunalen Spitzenvertreter.

Finanzminister: „Unsolidarisch“

„Diese Rechtfertigung hält dem Praxistest nicht stand.“ Deshalb gebe es gute Gründe für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung. Zehn Kommunen haben nach der Sitzung einen Beschluss gefasst, Klagen beim Staatsgerichtshof einzureichen. In der Vorbereitung für einen Klage-Beschluss sind unter anderen die Kommunen Aßlar und Stadtallendorf.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) reagierte mit deutlicher Kritik auf die Ankündigung: „Ich bin erstaunt, wie unsolidarisch einige der reichsten Kommunen in Hessen sind. Zu klagen steht jedem frei. Solidarität aber geht anders.“ Die reichen Kommunen blieben durch den neuen KFA reich, müssten nur einen „angemessenen Teil“ zugunsten finanzschwächerer Kommunen abgegeben.

Die Solidaritätsumlage sei ein Etikettenschwindel, denn das Geld der steuerstarken Kommunen entlaste letztlich nur das Land, begründeten dagegen die betroffenen Bürgermeister ihren Schritt. Am Ende gewinne nur der Landeshaushalt, der ohne die Umlage mehr Mittel für die ärmeren Kommunen aufbringen müsste. Die SPD-Fraktion stellte sich an die Seite der klagenden Kommunen: Der schwarz-grüne Sparkurs sei ein Sparkurs zulasten der Kommunen.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 19.01.2016