DER NACHTRAGSHAUSHALT REAGIERT AUF DIE AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN, UM DIE FINANZIELLE STABILITäT DER STADT AßLAR SICHERZUSTELLEN.
Michael Clemens nimmt in seiner Rede Stellung und begründet die Zustimmung der FWG Aßlar:Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
heute stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beraten und zu verabschieden. Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, um auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren und die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde sicherzustellen.
Die geplanten Einnahmen in der ursprünglichen Planung sind durch hohe Gewerbesteuerrückforderungen von rd. 4 Millionen Euro weggebrochen.
War diese Entwicklung planbar ?
Nein, aber auf Grund der Entwicklungen der Wirtschaft in einem schwierigen politischen Umfeld, der Kriege in der Welt und der, nennen wir es mal Wirtschaftspolitik der USA, die auch Auswirkungen auf unsere Stadt hat, nicht planbar, aber dennoch ein Stück vorhersehbar.
Aber, ein Kaufmann, auch wenn ich mich bei der öffentlichen Hand mit diesem Begriff schwertue, kann und darf nicht mit Vermutungen planen.
Daher ist dieser Nachtragshaushalt unumgänglich.
Dass wir als Stadt bei den Gewerbesteuerrückforderung aber die gesamte Summe vorfinanzieren müssen, uns sowieso nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung steht und in rd zwei Jahren erst mit der Erstattung durch Bund und Land rechnen können, ist der eigentliche Skandal.
Die Belastungen der Kommunen durch wohlklingende Programme, die Bund und Land auflegen, werden immer größer. Ich glaube an diesen sagenumwobenen Booster, der da kommen soll, erst wenn er da ist, befürchte aber, dass in den Kommunen nur die heiße Luft übrigbleibt.
Der Haushalt wird ebenfalls durch solch widersinnigen Ausgaben wie die Grunderwerbssteuer in Höhe von rd einer halben Million Euro erheblich belastet, die das Finanzamt für das neue Feuerwehrhaus erhebt.
Wobei man sich die Frage stellen muss warum?
Warum muss die Kommune, die die Gefahrenabwehr im Rahmen der Daseinsvorsorge leisten muss, eben auf ein Gebäude der Vorsorge zusätzlich Steuern zahlen, anstatt nur auf das Grundstück? Zumal in den heutigen Zeiten ein modernes, funktionales Gebäude für Brand-Katastrophen UND Zivilschutz essentiel ist.
Das verstehe wer will, ich nicht!
Meine Damen und Herren, ich denke, dass mittlerweile jeder erkannt hat, dass auf absehbare Zeit das "wünsch dir was" im Haushalt Vergangenheit ist.
Die Herausforderungen, die geopolitisch, bundes- und landespolitisch auf die Kommunen zukommen werden gewaltig sein.
Ich danke der Finanzabteilung, namentlich Markus Löhr und Maja Richter sowie dem ganzen Team Finanzen für die Erstellung des Nachtragshaushaltes. Ich dachte so ein Nachtrag im Haushalt braucht nur ein paar Seiten. Da wären wir beim Bürokratieabbau, das ist aber ein anderes Thema.
Die FWG Fraktion wird dem Nachtragshaushalt mit allen Anlagen zustimmen.