IN DER LETZTEN STADTVERORDNETENSITZUNG DES JAHRES 2024 WURDE DIE HAUSHALTSSATZUNG DER STADT AßLAR VERABSCHIEDET
Michael Clemens begründet in seiner Rede zum Haushalt, warum die FWG Aßlar dem eingebrachten Haushalt zustimmt.Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Der Haushalt 2025 ist mit über 41 Millionen Euro ein Rekord Haushalt, aber aber auch auf der Aufwandsseite erreichen wir einen Rekord.
So ist im Plan beispielsweise die sogenannte Heimatumlage im Ansatz für 2025 auf 750.000 Euro gestiegen.
Da kommen wir auf das große Problem der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen zu sprechen.
Bundes-und Landespolitik haben - und tun es weiterhin - versäumt, auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können.
Die Belastungen, die von Bund, Land und Kreis auf uns einprasseln, haben nahezu erdrosselnde Wirkung. Dem gilt es entgegenzusteuern.
Das, was mit dem Alsfelder Urteil des Staatsgerichthofes vom Mai 2013, also vor mehr als 10 Jahren, erreicht werden sollte, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen, ist in weite Ferne gerückt.
Ebenso ist es dringend geboten, die Abschreibungsregeln für Kommunen zu reformieren.
Lassen sie mich näher auf den Haushalt eingehen:
Durch den Arbeitskreis Sozialstation konnte ein erheblicher Abbau des Defizites erreicht werden, vielen Dank dafür an alle Beteiligte.
Die Sozialstation ist und bleibt ein wichtiger Baustein im alltäglichen Leben, den wir sehr gerne weiter betreiben werden.
Die Senkung der Grundsteuer B auf 550 Prozentpunkte bringt eine gewisse Entlastung der Bürger, genaue Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den einzelnen werden sich erst im Laufe des Jahres 2025 zeigen.
Ebenso die wirtschaftliche Entwicklung, da Aßlar im hohen Maße von den Gewerbsteuereinnahmen profitiert.
Die Vereinsförderung, eine Herzensangelegenheit der FWG Aßlar, bleibt auf dem hohen Niveau, das ist richtig und gut, da es unsere Vereine sind, die unsere Gesellschaft und das friedliche Miteinander fördern und vorleben.
Die Kinderbetreuung genießt weiter den hohen Stellenwert, das ist gut und richtig so.
Zu den Investitionen:
Die größte Investition, die Aßlar jemals getätigt hat, ist das Feuerwehrhaus Aßlar.
Wir errichten ein hochmodernes Gebäude, das den Anforderungenu für eine hochprofessionelle - und was gerne vergessen wird - freiwillige Feuerwehr gerecht wird.
Der Feuerwehrstandort Oberlemp/Bermoll erfährt eine Modernisierung des Gebäudes im Bestand, um auch dort den Brand- und Katastrophenschutz sicherstellen zu können, und der Stadtteil erhält ein neues modernes Mittleres Löschfahrzeug für eine noch effektivere Arbeit.
Auch an dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die in der Feuerwehr aktiv tätig sind, um freiwillig zu jeder Zeit für ihre Mitmenschen in Not Hilfe zu leisten.
Die Sanierung des Rathauses wird weiter fortgeführt, um auf der einen Seite Energie zu sparen aber auch um attraktive Arbeitsplätze für die Mitarbeiter zu schaffen, was in Zeiten von Fachkräftemangel ein Pfund ist, mit dem man im Wettbewerb um die Besten wuchern kann.
Die Sporthalle Werdorf bekommt durch die kalte Nahwärme eine hochmoderne Heizungsanlage, die erheblich zur Reduzierung der Kosten beitragen wird.
Die Erschließung der Bau- und Gewerbegebiete Werdorf Süd Ost und Berghausen wird im Jahr 2025 an Fahrt aufnehmen.
Die Bushaltestelle Ortseingang von Werdorf, nachdem jetzt endlich der Förderbescheid zugestellt wurde, wird hoffentlich zur Verkehrssicherheit am Ortseingang von Werdorf beitragen.
Die Lüftungsanlage der Stadthalle wird auf einen modernen Stand gebracht, und die Erschließung des Mühlweges in Aßlar als konsequente Fortführung auch für den Radweg wird in Angriff genommen.
Nicht zu vergessen, die grundhafte Erneuerung der Schulstraße in Berghausen im 1. Abschnitt, im Hinblick auf die 800 Jahr Feier im Jahre 2026.
Trotz der Unsicherheiten, welche Auferlegung von weiteren Aufgaben seitens der übergeordneten Ebenen auf die Kommune, wie leider zu erwarten ist, ohne auskömmliche Finanzierung auf uns zukommt, ist es gelungen, nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns einen Haushalt auf zu stellen, der die Unwägbarkeiten aber auch die Investitionen in die Zukunft von Aßlar berücksichtigt.
An dieser Stelle Markus Löhr und seinem Team vielen Dank für die Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes für den Haushalt 2025.
Die Investitionen tragen dazu bei, dass Aßlar im Wettbewerb der Kommunen, um dem demographischen Wandel zu begegnen, ein attraktiver Standort für junge Familien aber auch Gewerbeansiedlungen ist und bleibt.
Zum Schluß ein paar Anmerkungen zur Opposition:
Durch die angekündigte Ablehnung des Haushaltes, lehnen sie auch den Neubau des Feuerwehrhauses Aßlar genauso ab, wie den Umbau der Feuerwehr Oberlemp.
Sie lehnen die notwendigen Investitionen in Energiesparmaßnahmen genauso ab, wie die Schaffung von Gewerbe und Baugebieten.
Da stellt sich mir die Frage was wollt ihr denn?
Es ist die vornehmste Aufgabe der Opposition Alternativen aufzuzeigen, ein pauschales Nein ist zu wenig.
Meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushalt 2025 ist auf die Zukunft gerichtet und ausgewogen erstellt, trotz aber auch gerade wegen der Unwägbarkeiten der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.
Die FWG Fraktion wird dem Haushalt 2025 mit allen Anlagen zustimmen.
Vielen Dank!