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DIE HESSISCHE STEUERVERWALTUNG HAT DIE NEUEN STEUERSäTZE FüR DIE GRUNDSTEUER 2025 BEKANNT GEGEBEN.

Bürgermeister Christian Schwarz ist enttäuscht von der Informationspolitik der neuen Hessischen Landesregierung über die neuen Steuersätze für die Grundsteuer 2025 . In einer Stellungnahme erklärt er seinen Standpunkt dazu

Stellungnahme von Bürgermeister Christian Schwarz in Aßlar, die Woche zur Veröffentlichung der neuen Steuersätze für die Grundsteuer 2025:

Liebe Aßlarer,

letzte Woche hat die Hessische Steuerverwaltung die neuen Steuersätze für die Grundsteuer 2025 bekannt gegeben. Für Aßlar wurde ein Steuersatz von 449,44% empfohlen, aktuell liegt er bei 600%. Viele haben mich gefragt, was das nun für uns bedeutet.

Hier meine Erklärung:

Ich bin enttäuscht von der Informationspolitik der neuen Hessischen Landesregierung. Sie sprechen von „Aufkommensneutralität“, was kaum jemand versteht. Viele denken: Es wird nicht teurer für mich. Das stimmt aber nicht! Die Steuerverwaltung meint, dass die Stadt die gleichen Einnahmen haben soll. Aber durch die neuen Berechnungen könnte es sein, dass Sie als Grundstückseigentümer mehr bezahlen müssen.

Für Aßlar bedeutet der empfohlene Steuersatz von 449,44%, dass wir etwa 520.000 Euro weniger einnehmen würden. Das liegt daran, dass der Nivellierungssatz, eine wichtige Berechnungsgröße, momentan unverändert ist. Das bedeutet, es gibt keine Aufkommensneutralität - weder für die Bürger noch für die Stadt. Um wirklich aufkommensneutral zu sein, müssten wir einen Steuersatz von 541,69% nehmen.

Es gibt Hoffnung, dass sich der Nivellierungssatz noch ändert, aber momentan haben wir mehr Fragen als Antworten. Als Bürgermeister fühle ich mich von der neuen Landesregierung im Stich gelassen. Sie versprechen mehr Einbindung der Kommunen, aber das Vorgehen zeigt das Gegenteil. Wir können keine klaren Antworten geben, was frustrierend ist. Für Sie, genauso wie für mich.

Ich erwarte, dass auch die höheren Ebenen der Verwaltung und Politik ihre Arbeit genauso vernünftig machen wie wir als kleine Stadtverwaltung. Ich meine, das ist nicht zu viel verlangt.

Sobald wir mehr wissen, werden wir Sie informieren. Der Artikel in der WNZ (Ausgabe vom 13.06., Seite 9) sagt es gut: Hausbesitzer müssen noch etwas Geduld haben.

Wir als Stadtverwaltung dürfen wohl diese Geduld momentan auch noch aufbringen.

Egal, was Sie in dieser Woche noch alles vorhaben, ich wünsche Ihnen gutes Gelingen, ebenso viel Geduld und vor allem: kommen Sie gut durch diese Woche.

Ihr Bürgermeister

Christian Schwarz

siehe auch WNZ Artikel vom 13.06.24

Quelle: Aßlar - Die Woche, 05.07.2024