Berichte

PARLAMENT BESCHäFTIGT SICH MIT BAUGEBIET BERGHAUSEN-OST UND KINDERTAGESSTäTTE IN DER ALTEN SCHULE AßLAR

Denn hier wie andernorts macht es die aktuelle Situation rund um Kriegsfolgen und Preissteigerungen Familien und auch Unternehmen schwer, ihre finanzielle Lage in den kommenden Jahren abzuschätzen. Da geht es um steigende Zinsen, teure Materialien, sofern sie denn überhaupt zu bekommen sind, und fehlende Arbeitskräfte. Vor diesem Hintergrund haben drei Bewerber um ein städtisches Grundstück zurückgezogen. Und die Nachrückerliste ist bereits bedient, verrät die Verwaltungsvorlage zur Sitzung.

Insgesamt werden im Geltungsbereich des Bebauungsplans 31 Baugrundstücke entwickelt. 14 verbleiben im Umlegungsverfahren bei den Alteigentümern. Es standen somit insgesamt 17 Grundstücke zum Verkauf, sieben im Wohngebiet, sechs im Mischgebiet und vier im Gewerbegebiet. Im Wohngebiet haben zwei Bewerber ihr Kaufangebot zurückgezogen und im Gewerbegebiet einer.

Bewerber haben zurückgezogen

Daher beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit von FWG und Grünen, bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der CDU, dass die Stadt nicht verkaufte Grundstücke erst einmal behält, sie erschließt und dann als vollkommen erschlossen später verkauft. Die eingegangenen Bewerbungen für das Baugebiet bleiben bestehen, die Bewerber werden hierüber informiert und stehen bei Interesse weiterhin auf der Warteliste.

Kevin Ferber (SPD) sah Probleme, vor allem Haushaltsrisiken. Denn nicht verkaufte Grundstücke hatte man bei der Etatplanung nicht auf der Rechnung, sodass nun Einnahmen fehlen. Er war dafür, das Verfahren nicht abzubrechen, und kündigte das Nein der SPD an.

Oliver Menz (Grüne) erklärte, man breche nicht ab, sondern unterbreche nur. Wie im künftigen Baugebiet in Werdorf trete die Stadt in Vorlage, was die Erschließung angeht. Bürgermeister Christian Schwarz (FWG) sah es als eine Chance, dass man drei Grundstücke in der Hinterhand habe und als voll erschlossen künftig verkaufen könne.

Ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der CDU, passierte ein weiterer Antrag der Verwaltung das Parlament, und zwar zur Kita „Alte Schule – Die Glückskinder“ in Aßlar. Seit dem offiziellen Spatenstich am 10. Mai 2022 wird dort gebaut, entsteht im Altbau und in einem neuen Gebäude die Kita. Sie soll Ende August dieses Jahres in Betrieb gehen. Das Projekt wurde im August 2021 mit Kosten in Höhe von 3.074.000 Euro brutto freigegeben, gegenwärtig steht es bei 3.425.000 Euro, wird aber mit 2.532.000 Euro bezuschusst. Der Eigenanteil der Stadt beträgt (Stand 23. März) 893.000 Euro.

Nun das Aber: Vor allem Auflagen, die Bedingung für Zuschüsse waren, und Kostensteigerungen sorgen dafür, dass der Haushaltsansatz, inklusive der beschlossenen Kosten für Aufzug, Lüftung und Teeküche, um 397.200 Euro überschritten wird. Eine Summe, die das Hohe Haus absegnete.

Rund 900.000 Euro Eigenanteil

Zuvor wertete Michael Rau (Grüne) die Kita in der Mittelstraße als Erfolgsprojekt. Man erhalte ein Gebäude unter Denkmalschutz und bekomme für rund 900.000 Euro eine neue Kita, zentral gelegen. Trotz der Kostensteigerungen sei die „Alte Schule“ kein Millionengrab. Auch Jens Guckenbiehl (FWG) sprach von einer Erfolgsgeschichte, zumal die Preissteigerungen teils durch Zuschüsse abgefedert würden.

Peter Kleber (SPD), sonst eher ein Freund kritischer Worte, lobte die Projektumsetzung. Trotz aller Widrigkeiten und eines sehr ambitionierten Zeitplans würden die Kostenvorgaben weitgehend eingehalten. Dies sei ein hervorragendes Ergebnis. Aber, befand er, zur finanziellen Ehrlichkeit gehöre, dass der Eigenanteil der Stadt alles in allem bei rund 1,5 Millionen Euro liegen dürfte. Die Kita sei also kein Schnäppchen. Man hätte seinerzeit günstigere Angebote annehmen sollen, aber das sei Vergangenheit.

Einstimmig votierte das Parlament dafür, dass Aßlar den Aufnahmeantrag in das hessische Dorfentwicklungsprogramm 2024 stellen soll. Dieses Programm, so Adrian Guckelsberger (FWG), biete Möglichkeiten zur Innenentwicklung der Ortskerne, etwa durch Scheunenausbau. Kevin Ferber (SPD) plädierte dafür, dass es bei der Auswahl der Förderprojekte nicht allein beim Dreschplatz Berghausen bleiben dürfe, sondern man alle Stadtteile im Blick haben müsse. Was auch Nicklas Kniese (CDU) so sah. Man solle die Ortsvorsteher einbinden, um das Potenzial dieses Programmes optimal zu nutzen.

Last but not least beauftragten die Stadtverordneten einstimmig den Magistrat, zu prüfen, ob Aßlar am Landesprogramm „Präventionsketten in Hessen“ teilnehmen kann. Der Fokus, so Jannis Knetsch (CDU) liege auf der Beseitigung der Kinderarmut.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 29.03.2023