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Aßlarer Haushalt schließt mit Plus ab

RUND 37,7 MILLIONEN EURO UMFASST DER ETAT / PARLAMENT SEGNET IHN MEHRHEITLICH AB / SPD STIMMT DAGEGEN

(gh). AßLAR. Der Aßlarer Haushalt 2023 ist unter Dach und Fach. Die Stadtverordnetenversammlung hat ihn am Montag abgesegnet. Er plant nicht mehr mit einem Defizit von 330.000 Euro, sondern dank der gesenkten Kreis- und Schulumlage nun mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt (Volumen 37,7 Millionen Euro) von 110.357 Euro.

 Ursprünglich waren es 145.000 Euro, aber zwei Anträge schmälerten diese Summe. Dazu später. Im Finanzhaushalt stehen 2968 Euro Zahlungsmittelüberschuss. Nach der Aussprache passierte der Etat mit 25 Ja-Stimmen von FWG, Grünen und CDU gegen die sechs Sozialdemokraten. Also alles gut?

Baugebiet Werdorf schrittweise erschließen

Nein, befand Kevin Ferber (SPD). Er ging zunächst auf zwei Anträge der SPD ein. Im Rahmen des „Kompass“-Programms soll es ein Sicherheitskonzept geben. Dafür und für dessen Umsetzung sollten die Mittel gegenüber 2022 um 25.000 Euro gekürzt werden. Was nun nach einstimmigem Votum nicht mehr geschieht. Nicht angenommen wurde der Antrag auf 10.000 Euro für die Inneneinrichtung der Jugendräume. Einstimmig (eine SPD-Enthaltung) wurde dann aber ein Antrag von FWG/Grünen angenommen, das Budget der Jugendarbeit um die Summe zu erhöhen. Damit konnte die SPD leben.

Was nicht für den Haushalt galt. Ferber kritisierte fehlende Ideen hinsichtlich seniorengerechter Wohnungen und Betreuungsangeboten. „Wenn als Lösungen für seniorengerechte Wohnungen die Möglichkeiten von Aßlar-West oder den Aßlarer Gärten präsentiert werden, dann ist das wenn überhaupt ein Tropfen auf den heißen Stein und aufgrund der zu erwartenden hohen Quadratmeterpreise auch kein ernst zu nehmendes Angebot für ältere Personen.“

Und: „Auch die Stadtplanung ist weiterhin voll auf Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern ausgerichtet, die sich bei der aktuellen Zinslage kein Normalsterblicher leisten kann.“ Das hatte bereits Ferbers Fraktionskollege Peter Kleber bei einem anderen Tagesordnungspunkt ausgeführt. Es brauche andere Lösungen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Für den Haushalt sei es ein Ausfallrisiko, wenn aufgelegte Baugebiete nicht vollständig verkauft werden könnten. Besonders gravierend sei dies bei Werdorf Süd-Ost. Ferber warb wie Kleber für die Vorschläge des Ortsbeirates Werdorf, den Bebauungsplan anzupassen, eventuell Grundstücke zu verkleinern und das Gebiet schrittweise zu entwickeln. Was Bürgermeister Christian Schwarz (FWG), ebenfalls einige Punkte vorher, entkräften wollte. Man schaffe das Baurecht und werde später die Grundstücke „marktgerecht” zuschneiden.

Ferber machte weitere Risiken aus: Wenn die Verlustabdeckung für die „Laguna” nicht ausreiche, müsse aus dem städtischen Haushalt noch mehr Geld fließen. Die Unterbringung Geflüchteter koste die Stadt bei der derzeitigen Vergütung jährlich rund 300.000 Euro. „Wenn der Kreis das Geld vom Land erst mit der zu erwartenden Verzögerung erhält, bleiben wir vorerst auf diesen Kosten sitzen.“ Hinzu komme, dass die Plätze nicht ausreichten. Und: An Investitionen werde nur das weitergeführt, was man angefangen habe oder noch nicht anfangen konnte, es gebe wenig Neues.

Schwarz konterte, dass die SPD nur Fragen aufwerfe, aber keine Lösungsvorschläge anbiete. Sie beklage, dass es keine neuen Investitionen gebe, konstatiere aber auch die unsichere Wirtschaftslage, bei der man als Stadt nicht zuverlässig planen könne. Hätte man neue Investitionen angesetzt, so würde die SPD auch das angesichts eben der Krisen kritisieren.

Nicole Weiß (FWG) bescheinigte dem Etat kreative Lösungen und eine große Portion Pragmatismus. Sie freute sich über das Plus, auch dass die Vereinsförderung nicht gekürzt wird. Die Kita „Alte Schule“ liege im Zeitplan, werde zum neuen Kindergartenjahr ihrer Bestimmung übergeben und weise voraussichtlich nur zehn Prozent Mehrkosten auf. Der Haushalt sehe für die Kitas rund 7,7 Millionen Euro Ausgaben vor, dem stünden 3,1 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. „Ja, es ist viel Geld, es ist aber gut investiertes Geld.“ Trotz aller Krisen werde investiert: Baugebiet Werdorf, Osttangente Berghausen, Dilltalradweg. Der Haushalt zeuge von einer umsichtigen Haushaltsführung und Investitionen mit Augenmaß und sei solide gerechnet.

FWG: kreative Lösungen und Pragmatismus

Niklas Kniese (CDU) sprach von Unsicherheiten beim Steueraufkommen, konnte aber auch Positives im Etat entdecken, so das Plus und dass man kostendeckende Gebühren im Blick habe und für die Sicherheit in Werdorf etwas tue.

Die CDU stimmte zu. Was auch für die Grünen galt. Michael Rau befand, dass die Anpassungen der Grund- und der Gewerbesteuer sowie der Gebührenansätze in den Vorjahren sich nun auszahlten. Die Vereinsförderung bleibe stabil, der Radweg erhielt den Lückenschuss. Die Grünen könnten das Baugebiet Werdorf mit den 35 Einfamilienhäusern mittragen, hätten aber nach wie vor Bauchschmerzen, was die Osttangente Berghausen angeht. Aber man akzeptiere die Investition.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 15.02.2023