AßLARER STADTVERORDNETE STIMMEN ÄNDERUNG DER HUNDESTEUERSATZUNG ZU / KEINE CHANCE FüR MäNGELMELDER
(gh). AßLAR . Die letzte Aßlarer Stadtverordnetenversammlung im alten Jahr hat sich am Montag mit den unterschiedlichsten Themen befasst.AßLAR . Die letzte Aßlarer Stadtverordnetenversammlung im alten Jahr hat sich am Montag mit den unterschiedlichsten Themen befasst. So beschloss das Hohe Haus einstimmig, mit der Liberty Networks Germany GmbH einen Kooperationsvertrag abzuschließen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die GmbH ein Glasfasernetz in Aßlar errichten und auch betreiben wird. Das Nebengebäude des Werdorfer Schlosses bekommt eine behindertengerechte Unisex-Toilette. Kosten: 65.000 Euro. Das Geld wird nach einstimmigem Votum im Haushalt 2023 bereitgestellt.
Diskussion um das Thema Mängelmelder
Gescheitert ist ein Antrag der CDU. Der Magistrat sollte prüfen, ob die Installation eines webbasierten „Mängelmelders“ auf der Webseite der Stadt möglich ist. Siggi Urbanek (SPD) begrüßte den Antrag – und erinnert an einen gleichlautenden Antrag der SPD, den die CDU 2014 abgelehnt habe.
Nicole Weiß (FWG) sah Nachteile. Ein solcher Melder wecke die falsche Erwartung, dass ein abends gemeldeter Mangel gleich am nächsten Tag abgestellt werde. Ein Argument, das auch Bürgermeister Christian Schwarz (FWG) anführte. Weiß meinte, die Ortsbeiräte seien die idealen Ansprechpartner, auch gebe es die sozialen Medien und das Telefon, um mit der Verwaltung in Kontakt zu treten.
Aber die Verwaltung sei nur zu den Dienstzeiten besetzt, argumentierte Nicklas Kniese (CDU), und die Ortsbeiräte seien auch nicht immer da. Oliver Menz (Grüne) fragte nach den Folgekosten, denn die Menge der Mängelmeldungen dürfte eine neue Stelle in der Verwaltung nötig machen. Auch er verwies auf die Ortsbeiräte und die Mitarbeiter im Rathaus.
Urbanek erinnerte, dass die Ortsbeiräte in der Regel berufstätig und nicht immer zu erreichen seien. Und um einen Mangel zu fotografieren und an den Mängelmelder zu mailen, brauche es kein zusätzliches Personal. Das Medium könne man zudem rund um die Uhr nutzen.
Schwarz warnte vor einer falschen Erwartungshaltung, die Verwaltung sei per Mail rund um die Uhr erreichbar. Zudem gebe es Sachverhalte, bei denen die Stadt nicht zuständig sei, und/oder die haushaltsrelevant wären. Daher sollte man das persönliche Gespräch nutzen, um Dinge schnell und unkompliziert zu klären. Am Ende scheiterte der Antrag an der Mehrheit von FWG und Grünen gegen CDU und SPD.
Einigkeit herrschte dann wieder darin, dass der Magistrat prüfen soll, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Aßlar in das Dorferneuerungsprogramm 2023 des Landes Hessen aufgenommen wird.
Und auch dieses Votum fiel einstimmig aus: In der nun geänderten Hundesteuersatzung steht unter anderen, dass die Stadt einen Nachweis über die Rassezugehörigkeit eines Hundes verlangen kann. Zudem ist, wer einen Hund aus dem Tierheim holt, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres von der Steuer befreit.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 15.12.2022