EINSTIMMIGES VOTUM DER AßLARER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG / BRIEFE NACH BERLIN UND WIESBADEN FüR DEN ERHALT DER AUSFAHRT.
(gh). AßLAR. Drei Ministerien erhalten Post aus Aßlar: das Verkehrs- und das Umweltministerium des Landes Hessen und das Bundesverkehrsministerium. Inhalt: eine Resolution, in der das Aßlarer Stadtparlament den Erhalt der Behelfsausfahrt „Am Behlkopf“, der sogenannten Müllabfahrt, fordert. Sie wurde am Montag einstimmig verabschiedet.Selten herrscht so viel Einigkeit. Zuerst wurde der Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen (FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU) auf die Tagesordnung gesetzt. Dann ging es um die Resolution.
Gudrun Esch (FWG) machte klar, dass die Fraktionen die Begründung für das Aus durch den Bund nicht nachvollziehen könnten. Mit der Resolution wolle man auf die großen Probleme hinweisen, die der Wegfall zur Folge hätte.
Daher fordern die Stadtverordneten das Bundesverkehrsministerium mit Volker Wissing (FDP) auf, die Behelfsabfahrt als Auf- und Abfahrt für Müll-Lkw sowie für Rettungsfahrzeuge beizubehalten bzw. sie neu zu bauen und die Nutzung auch nach dem 31. Dezember 2024 für diese Zwecke weiter zuzulassen.
Längere Anfahrten für die Rettungsdienste
Denn mit der Müllabfahrt, so die Resolution, entfalle auch die Basis für den Pachtvertrag der Stadt mit dem Lahn-Dill-Kreis für das Abfallwirtschaftszentrum, die Deponie; nicht nur mit Folgen für die Abfallentsorgung im Kreis, sondern auch für die Abfallwirtschaftsplanung des Landes Hessen (hier werden schwach belastete Abfälle wie Bauschutt deponiert und der Restmüll aus dem Kreis umgeschlagen). Bei Schließung und Weiterbetrieb auf Anordnung des Landes hätte der zusätzliche Schwerverkehr immense Auswirkungen auf Aßlar, Werdorf und Bechlingen sowie Ehringshausen, Verkehrsstörungen, Umweltbelastungen und Belastungen für die Anwohner wären die Folge. Weiterhin diene die Behelfsabfahrt der Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste. So sei die Feuerwehr in Werdorf für diesen Autobahnabschnitt zuständig. Ohne die Abfahrt müsste ihn Ehringshausen betreuen, was längere Anfahrten bis zum Einsatzort bedeute.
Gudrun Esch ging für die FWG nochmals auf Argumente ein. Die Menschen in der Kernstadt, in Werdorf und Bechlingen müssten es ausbaden, wenn künftig mehr Lkw mit viel Lärm und Feinstaub durch die Orte fahren. Denn der Abfall werde weiter angeliefert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Behelfsabfahrt, die schon Jahrzehnte existiere, aus verkehrsrechtlichen Gründen geschlossen werden soll. Sie begrüßte es, dass Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Vizelandrat Roland Esch (FWG) das Gespräch mit Wissing suchen. „Ich hoffe, Sie werden die Audienz bekommen.“ Sollte diese aber erfolglos sein, blieben noch rechtliche Schritte.
Kevin Ferber (SPD) sah es als zentrale Herausforderung an, die Abfahrt zu erhalten. Anderenfalls drohe ein Verkehrschaos, vor allem in der Bechlinger Straße und an der Einmündung auf die B277. Man solle alles tun, auch juristisch, um die Abfahrt zu erhalten. Ferber sah hier auch die Gemeinde Ehringshausen gefordert (hier wären die Kerngemeinde und die Lemp betroffen), die sich bislang nicht an einem eventuellen Rechtsstreit beteiligen will.
Umweltministerium ist ebenfalls in der Pflicht
Für Bürgermeister Christian Schwarz (FWG) war diese Resolution ein sehr starkes Zeichen in Richtung Berlin und Wiesbaden. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte er aus dem Brief des Staatssekretärs im hessischen Verkehrsministerium zitiert. Man erkenne zwar die überregionale Bedeutung des Abfallwirtschaftszentrums in Aßlar an, habe das auch dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, aber: „Die identische Forderung gegenüber dem Bund nach dessen klarer Absage nochmals vorzutragen, halte ich nicht für zielführend.“
Schwarz befand, wenn man etwas neu baue (sechsspuriger Ausbau der A45) wolle man doch etwas besser machen, aber mit dieser Entscheidung des Bundes werde es schlechter. Er sei enttäuscht über das hessische Verkehrsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne). Und: Da das Aus für die Abfahrt und eine Schließung des Abfallwirtschaftszentrums ein Loch in die Müllvermeidungsplanung des Landes reiße, sah der Bürgermeister das Umweltministerium von Priska Hinz (Grüne) ebenfalls in der Pflicht.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 28.09.2022