DIE FWG FRAKTION STIMMT GESCHLOSSEN FüR DEN HAUSHALTSPLAN, SAMT INVESTITIONSPROGRAMM UND SICHERUNGSKONZEPT.
Michael Clemens begründet die Zustimmung der FWG zum umfangreichen Zahlenwerk in seiner Haushaltsrede. Der Haushalt bildet die legitimierte Arbeitsgrundlage einer Kommune und muss durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Fehlt diese, ist eine Kommune nicht handlungsfähig.Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Meine Damen und Herren,
Schon in normalen Zeiten ist es kein leichtes Unterfangen, einen Haushalt aufzustellen, der
- der Vielzahl kommunaler Aufgaben gerecht wird,
- Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglicht und
- im Ergebnis ausgeglichen ist.
Aber in Zeiten wie diesen, in denen wir mit weiterhin hohen Inflationsraten, hohem Zinsniveau und den sich immer stärker eintrübenden konjunkturellen Aussichten zu tun haben, ist ein Haushalt, der jeden dieser Aspekte berücksichtigt für alle Beteiligten eine ganz besondere Herausforderung. Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist daher das Ergebnis eines sehr intensiven Planungs- und Abwägungsprozesses, der sowohl die finanziellen Chancen als auch die finanziellen Risiken bewertet, aber vor allem versucht hat, die Frage zu beantworten: Wie werden wir unserer Stadt und den hier lebenden Menschen in Zukunft am besten gerecht?
Der Haushalt hat ein Volumen von mehr als 40 Millionen Euro. Wenn man jedoch zum Beispiel die Zahlungen der Stadt an Kreis-und Schulumlage, sowie die Zahlungen an das Land herausrechnet ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Hier sind die neue Landesregierung als auch der Kreis aufgefordert die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung zu stärken und nicht weiter zu beschneiden.
Allein eine Änderung der Regularien bei den Abschreibungen, die bei der Stadt über 2 Millionen Euro betragen, würden sehr weiter helfen.
Erfreulich ist, dass wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Denn der geplante Fehlbedarf von rund 500,000 Euro kann aus den Rücklagen abgedeckt wird.
Auch die Liquidität ist bemerkenswert.
An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an Herrn Markus Löhr und seinen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Erstellung dieses Haushaltes.
Lassen Sie mich auf einzeln Punkte näher eingehen:
Die Ausstattung der KiTas, personell als auch materiell, bleibt auf dem hohen Niveau. Das ist auch gut so.
Günstige Gebühren bei den KiTas sind und bleiben ein wichtiger Standortfaktor bei der Entscheidung, in welche Kommune junge Familien ziehen.
Es ist, denke ich jedem klar, dass wir im Wettbewerb mit anderen Kommunen im Lahn Dill Kreis stehen, um dem demografischen Wandel entgegen zu treten.
Daher sind dies wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Stadt.
Eben zu dieser Attraktivität gehört auch die Laguna. Eine viertelmillion Besucher jährlich sprechen Bände.
Der barrierefreie Zugang wird in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen.
Die Sozialstation ist ein wichtiger Baustein für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Nach dem Motto „ Pflege mit Herz und nicht mit Stoppuhr“ wir stehen zu unserer Sozialstation. Der Zuschuß ist durch ständige Optimierung der Prozesse am sinken,
Die Ausweisung von neuen Baugebieten steigert ebenso die Attraktivität des Standortes.
Das Baugebiet Berghausen sowie das in Werdorf werden in 2024 langsam Gestalt annehmen. Wir leisten hier einen Beitrag zur Stärkung und Wettberwerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, sowohl durch die Bereitstellung von Gewerbegebieten als auch durch kurze Wege zur Arbeit für die Arbeitnehmer.
Die Feuerwehren der Stadt haben, mit Recht, einen hohen Stellenwert und werden weiterhin mit allen erforderlichen Mitteln ausgestattet. Als Beispiel sei das neue Fahrzeug für die Feuerwehr Oberlemp/Bermoll zu nennen.
Auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Feuerwehrmänner und Frauen für ihren Dienst an der Allgemeinheit.
Die Vereinsförderung bleibt auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Dies ist gut und richtig so, da die Vereine für den Zusammenhalt und Stärkung der Gemeinschaft und Integration einen unschätzbaren Beitrag leisten. Dies umso mehr in diesen Zeiten , in denen unsere Demokratie von linken und rechten Extremen angegriffen wird.
In diesem Zusammenhang lassen sie mich auf die Haushaltsberatung im Auschuss einen Blick zu werfen.
Es ist die vornehmste Aufgabe der Opposition die Arbeit des Magistrats und der Mehrheitsfraktionen kritisch zu begleiten.
Es ist aber nicht zielführend, den Haushalt abzulehnen, ohne Alternativvorschläge mit entsprechender Gegenfinanzierung vorzulegen.
Das legitime Mittel in einer Demokratie ist, sich Mehrheiten für eigene Ideen und Projekte zu suchen. Wir sind alle aufgefordert in diesen Zeiten die Grundwerte der Demokratie vorzuleben.
Wir sind hier in einer Situation, in der sinnvolle Vorschläge abgelehnt werden, nur weil sie von den anderen, sprich den Mehrheitsfraktionen kommen.
Dass man zum Beispiel die geplanten Hangsicherungsmaßnahmen mit ablehnt, wobei es um Leib und Leben gehen kann, verstehe wer will.
Daher mutet es als schlechten Scherz an, im Auschuss den Haushalt abzulehnen aber bei den zwei Vorgriffsbeschlüssen für den Haushalt ,mit Ja zustimmen.
Enthaltungen bringen uns übrigens auch nicht weiter.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch in diesem Jahr mit allen demokratischen Mitteln darüber diskutieren, was der richtige Weg für unser Aßlar ist., Es stehen weitreichende Entscheidungen an, der Neubau des Feuerwehrhauses in Aßlar sei hier beispielhaft zu nennen. Aber vor allem müssen wir uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie stellen, indem wir sachgerechte und verständliche politische Entscheidungen treffen.
Die FWG Fraktion wird dem Haushalt 2024 mit allen Anlagen einschließlich des Investitionsplanes zustimmen.
Vielen Dank