LAHN-DILL-KREIS UND STADT WOLLEN DEN RECHTSWEG BESCHREITEN / EHRINGSHAUSEN ZIEHT SICH ZURüCK
(gh). AßLAR. Gleich zweimal ist es am Montagabend in der Aßlarer Stadtverordnetenversammlung um die Behelfsabfahrt „Am Behlkopf“ der A 45 zur Deponie gegangen.AßLAR. Gleich zweimal ist es am Montagabend in der Aßlarer Stadtverordnetenversammlung um die Behelfsabfahrt „Am Behlkopf“ der A 45 zur Deponie gegangen.
So berichtete Bürgermeister Christian Schwarz (FWG), dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einem Brief an ihn die überregionale Bedeutung des Abfallwirtschaftszentrums (AWZ) in Aßlar anerkenne und den neuen Bundesverkehrsminister um Hilfe bezüglich des Erhalts der Behelfsausfahrt gebeten habe. Die sogenannte „Müllabfahrt“ soll im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn im Jahr 2024 komplett wegfallen.
Was, so die Stadt, die infrastrukturelle Anbindung des AWZ gefährde. Zumal die Laufzeit der Deponie noch mindestens 70 Jahre betrage. Doch mit dem Ende der Abfahrt entfalle die zivilrechtliche Grundlage des Pachtvertrages zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Aßlar.
Um dem drohenden Aus entgegenzuwirken, ging es etwas später darum, neben den „politischen Verfahrenswegen“ alle rechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt der Behelfsabfahrt auszuschöpfen.
Hierzu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Lahn-Dill-Kreis/Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Lahn-Dill, der Stadt Aßlar und der Gemeinde Ehringshausen dienen. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 25 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 60 000 Euro.
Aber es könnte teurer werden. Denn, so teilte Schwarz mit, der Gemeindevorstand von Ehringshausen wolle sich nicht finanziell beteiligen. Was Schwarz unverständlich fand. Der Gemeindevorstand sei nicht überzeugt, dass diese rechtlichen Schritte Erfolg haben, und wolle auf die politische Schiene setzen.
Indes: Die Gemeindevertretung von Ehringshausen habe in dieser Angelegenheit noch nichts entschieden.
Etwa 200 Lkw mehr am Tag in den Ortsdurchfahrten
Nicole Weiß (FWG) befand, man solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Behelfsausfahrt zu erhalten, vor allem für die Anwohner der Kernstadt und Werdorfs. „Falls nötig, sind wir bereit, den Rechtsweg zu beschreiten.“ Nicht nur, weil nach einem Aus rund 200 Lkw mehr pro Tag die Ortsdurchfahrten passierten. Sondern auch, weil eine wichtige Zufahrt für die Rettungsorganisationen, vor allem für die Feuerwehr, verloren gehe.
Kevin Ferber (SPD) erinnerte, dass auch Oberlemp betroffen wäre. Er sah Ehringshausen in einer anderen Position, was das AWZ angehe. Die Gemeinde erhalte im Unterschied zu Aßlar keine Pacht.
Alexander Goerigk (Grüne) war für die juristische Prüfung, 200 Lkw mehr pro Tag könne man nicht zulassen.
Aber es brauche einen Plan B. Keine Abfahrt bedeute auch, dass die Voraussetzungen für die Verpachtung des Areals an den Kreis entfalle. Man solle das AWZ infrage stellen und überlegen, was man sonst noch mit dem Gelände machen könnte.
Cirsten Kunz (SPD)betonte die Bedeutung der Deponie für Mittelhessen. Auch das Land habe ein Interesse, sie zu erhalten, denn sonst müsse es eine neue schaffen. Sie hoffe auf eine gute Lösung.
Das Votum der Stadtverordnetenversammlung für die Vereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis fiel einstimmig aus.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 23.03.2022