MAGISTRAT SOLL MIT INVESTOR BENDER VERHANDELN / PARLAMENTSVOTUM PRO VERTRAGSENTWURF FüR BAUGEBIET WEST
Von Gert Heiland AßLAR. Gut Ding will Weile haben. So ist es anscheinend auch beim Baugebiet Aßlar-West, das am Montag erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stand.Im Grunde ging es „nur“ um den „Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Aßlar-West“ zwischen der Stadt und der Grekon 2 GmbH von Investor Martin Bender. Ihr gehören die Grundstücke in dem Areal.
Der Bau- und Umweltausschuss hatte den Entwurf empfohlen, nachdem Ergänzungen aufgenommen wurden: Grundstücksvergabe gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt, Erstellung eines Energiekonzepts für das Plangebiet, Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Stadtgebiets. Und: Der Magistrat sollte mit dem Investor über die Bereitstellung von Sozialwohnungen beziehungsweise bezahlbarem Wohnraum verhandeln. Was er denn auch getan hat, so Bürgermeister Christian Schwarz (FWG). Mit Erfolg. So wolle Bender eines der angedachten etwa sechs Mehrfamilienhäuser behalten und selbst vermieten, zu einem Quadratmeterpreis von bis zu 8,50 Euro. Und diese Wohnungen könnte die Stadt dann entsprechend vermitteln.
Adrian Guckelsberger (FWG) lobte dies und freute sich, dass hier Ökologie, Ökonomie und bezahlbarer Wohnraum zum Zuge kämen, ohne immense Belastung von Verwaltung und Haushalt. Denn der Vertragsentwurf regelt etwa, dass der Investor sämtliche Kosten der Erschließung trägt. Und er wird sie so planen, dass eine von der Stadt Aßlar avisierte Baulanderweiterung nach Norden möglich ist.
Also alles gut. Nicht ganz. Kevin Ferber (SPD) goss „Wasser in den Wein“ (Ferber). In einem Änderungsantrag ging es darum, eine Ballung von Sozialwohnungen wie in der Ziegelei zu vermeiden. Stadtplanung, so Ferber, müsse ein sozial gemischtes Quartier im Blick haben, man müsse bezahlbaren Wohnraum in die Fläche bringen. Daher regte die SPD an, dass der Investor in jedem Mehrfamilienhaus zwei Wohnungen für soziale Zwecke vorhält. Der Magistrat möge entsprechend aktiv werden.
Was Bürgermeister Schwarz problematisch fand. Oliver Menz (Grüne, Vorsitzender Bauausschuss) nannte den Antrag der SPD befremdlich.
Denn ihm zu folgen bedeute, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht beschlossen werden könnte. Die Stadt müsste erst erneut mit dem Investor reden, ob diese Regelung für ihn praktikabel wäre. Was nicht der Fall sein dürfte, meinte Menz. Er warb dafür, am fairen Verhalten gegenüber Bender festzuhalten.
Nicklas Kniese (CDU) sah Beratungsbedarf. In einer Sitzungsunterbrechung trat der Ältestenrat zusammen und die Fraktionen berieten sich .
Nach der Pause ist die Kuh vom Eis
Als Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Schäfer (FWG) die Sitzung wieder eröffnet, war die Kuh vom Eis. Ferber erklärte, dass das Parlament den Antrag nicht in einer „Änderungsform“ beschließen möge, sondern dass man das Thema dem Magistrat in die weiteren Verhandlungen mit dem Investor mitgibt, um auf eine Verteilung der Sozialwohnungen hinzuwirken. Der Vertragsentwurf passierte dann einstimmig.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 02.02.2022