HARSCHE KRITIK IM RAHMEN DER DEBATTE üBER DEN AßLARER HAUSHALT 2022 / ETAT BEI VIER GEGENSTIMMEN VERABSCHIEDET
(gh). AßLAR. Der Haushalt 2022 der Stadt Aßlar ist abgesegnet. Einzig die vier Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung stimmten am Montagabend in der Stadthalle gegen das Zahlenwerk. Grund für die Ablehnung war ein Änderungsantrag von Bürgermeister Christian Schwarz (FWG).Um die gestiegene Kreis- und Schulumlage – Aßlar muss im neuen Jahr rund 280 000 Euro mehr bezahlen – zu stemmen und den Haushalt weiterhin ausgeglichen zu halten, soll (und wird) die 300 000 Euro teure Erneuerung der Fahrbahndecke im „Christengall“ um ein Jahr verschoben.
Den „Christengall“ trifft es, weil es die einzige Straße ist, wo nur die Fahrbahndecke erneuert wird. Bei allen anderen sind die Stadtwerke mit Wasserleitung und Kanal im Boot.
Diese Änderung sorgte bei der SPD für Empörung. Kevin Ferber erinnerte daran, dass der Bürgermeister bei der Einbringung des Etats von einer Erhöhung der Umlage von 500 000 Euro sprach, doch diese Zahl lasse sich im Haushalt nicht wiederfinden. Aber er habe wissen können, dass die Summe nicht so hoch ausfällt, denn die Zahlen des Kreishaushalts hätten vorgelegen.
Ferber weiter: „Zur Rechtswidrigkeit führte dieser Fehler dadurch, dass der Magistrat dem Grundsatz der Haushaltswahrheit verpflichtet ist und diesen wenigstens grob fahrlässig verletzt hat.“ Der Magistrat hätte zwingend einen neuen Entwurf feststellen müssen.
Zu den 500 000 Euro sei es nicht gekommen, es seien 280 000 Euro. Um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden, wolle Schwarz die Instandsetzung des „Christengall“ für die höhere Zahlung an den Kreis verwenden. Damit wolle er einen Fehler ausbügeln, „der mit einem der Realität angepassten Haushaltsentwurf gar nicht erst aufgekommen wäre.“
Zudem vermisste Ferber den Willen zur Haushaltskonsolidierung. Auch verstehe er nicht, warum die Mehrheit von FWG und Grünen den Haushalt nur verwalte, statt ihn zu gestalten. Die Haushaltslage sei prekär, die Mehrheit solle das Übel an der Wurzel packen, statt nur die Steuern zu erhöhen.
„Allerhand“ seien diese Anschuldigungen, konterte Schwarz. Der Magistrat, in dem ehrenamtliche Mitglieder sitzen, habe einen ausgeglichenen Etat beschlossen. Und wenn der Landrat Zahlen nenne, ohne dass der Kreistag diese beschlossen habe, sei unklar, ob es dabei bleibe. Der Magistrat entscheide nach Fakten, wenn er etwas wisse, nicht nach ersten Planungen.
Peter Kleber (SPD) lobte später Schwarz, dass er die Kosten für die Betreute Grundschule an den Kreis weitergeben konnte, kritisierte aber, dass er nicht den „Erwartungswert“ der Umlageerhöhung eingeplant hat. Schwarz wiederholte, dass der Magistrat nicht auf jede Ankündigung des Kreises „drauf springe“, sondern die Fakten wissen wolle, um zu entscheiden.
Die Aussprache eröffnet hatte Nicklas Kniese (CDU). Er war zufrieden mit dem Haushalt, der Ausgleich sei gelungen, wenn auch nur dank der Rücklagen. Positiv wertete er die Ansätze für Kitas und Feuerwehr, auch dass man auf Energieeffizienz setze, etwa bei den Straßenlaternen und Fotovoltaikanlagen, begrüßte er.
Michael Rau (Grüne) lobte den ausgeglichenen Haushalt, die moderaten Steueranhebungen zeigten Wirkung, aber längerfristig seien weitere Schritte notwendig, damit der Etat ausgeglichen bleibe.
Er freute sich über den Lückenschluss im Radweg zwischen Werdorf und Aßlar und die neue Kita „Alte Schule“. Die Grünen könnten das Baugebiet Werdorf-Südost mittragen, seien aber nach wie vor gegen die neue Osttangente in Berghausen. Dennoch entwickele sich der Etat in die richtige Richtung, er sei tragfähig.
Haushaltsausgleich nur aus den Rücklagen möglich
Auch Michael Clemens (FWG) lobte den Ausgleich und das kleine Plus, die Vereinsförderung, die „Alte Schule“ und der Radweg. Werdorf-Südost nehme Fahrt auf, der Bau der Osttangente könne beginnen, die Feuerwehr bleibe auf hohem Niveau, ebenso Kitas und Sozialstation.
Clemens kritisierte die SPD. Es sei befremdlich, dass sie im Haupt- und Finanzausschuss trotz der Mittel für die genannten Investitionen beziehungsweise für Kitas und Sozialstation den Haushalt 2022 ablehnte, ohne Alternativvorschläge zu machen.
Und: Man gleiche die Erhöhung der Kreisumlage nicht über die Grundsteuern aus, sondern spare durch das Verschieben eines Bauvorhabens. Aber er sah das Land in der Pflicht, die Kommunen, dazu gehöre auch der Kreis, finanziell vernünftig ausstatten.
ZAHLEN & FAKTEN
Die Gebühr für Trinkwasser bleibt 2022 und 2023 bei 2,87 Euro pro Kubikmeter und bei Abwasser bei 2,46 Euro je Kubikmeter und 44 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche. Beide Bereiche verzeichnen für 2020 insgesamt 325 000 Euro Gewinn.
Etat 2022: Der Ergebnishaushalt weist Erträge von rund 33,77 Millionen Euro und Aufwendungen von 33,76 Millionen Euro auf. Es bleibt ein Überschuss von rund 3000 Euro . Zur Finanzierung von Investitionen dienen Kredite in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Die Gemeindesteuern bleiben unverändert.
Bürgermeister Christian Schwarz (FWG) berichtete aus dem Magistrat.
Er bestätigte Nico Griesheimer als stellvertretenden Wehrführer in Werdorf.
Der Magistrat beschloss, als Anhaltspunkt für Ökopunkte künftig 52 Cent pro Punkt anzunehmen. Bislang sind es 35 Cent.
Der Magistrat beschloss, dass ab 1. Januar 2022 im Stadtwald zwischengelagertes Brennholz nicht mehr mit Plastikplanen abgedeckt werden darf. So soll die Freisetzung von Mikroplastik verhindert werden.
Die Sozialstation ist vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Rahmen der Qualitätsüberprüfung mit 1,1 (sehr gut) bewertet worden.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 15.12.2021