MICHAEL CLEMENS, FWG FRAKTIONSVORSITZENDER BEGRüNDET DIE ZUSTIMMUNG DER FWG ZUM EINGEBRACHTEN HAUSHALT FüR 2022.
Seine Schwerpunkte legt Michael Clemens auf die Vereinsförderung, die Kinderbetreuung, die Weiterführung des Radwegenetzes, die geplanten Baugebiete und die Sozialstation. Auch die generelle finanzielle Unterversorgung der Kommunen durch Land und Bund mahnt er an.Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren
Noch ein Jahr mit Corona und all den Risiken für eine ordentliche Haushaltsführung. Dennoch ist es gelungen einen ausgeglichenen Haushalt 2022 vorzulegen. Der Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen ist gut lesbar und strukturiert, besonders hervor zu heben ist der Stellenplan der die aktuelle Personalsituation im Hinblick auf Wahrheit und Klarheit genauestens widerspiegelt.
Lassen sie mich auf einzelne Punkte des Haushaltes 2022 näher eingehen.
Die vorbildliche Vereinsförderung bleibt auf dem hohen Niveau, was umso
wichtiger in diesen Zeiten gerade für unsere Vereine ist.
Mit der Errichtung eines Kindergartens in der Alten Schule werden wir ein städtebauliches Highlight setzen und dieses historisches Haus wieder seiner Bestimmung zuführen und einen weiteren Baustein in der vorbildlichen Kinderbetreuung innerhalb der Stadt Aßlar hinzufügen.Mit der Planung und Bau des Lückenschlusses des Radweges entlang der
Dill wird eine direkte Verbindung von Werdorf bis nach Wetzlar geschaffen ohne gefährliche enge Straßen und Bundesstraßen benutzen zu müssen.
Durch Förderungen des Landes für den Radwegebau wird dies nun möglich. Die Radfahrer, Spaziergänger und Eltern mit Kindern werden es uns danken.
Vom Land warten wir noch auf den Förderbescheid und dann: Endlich, möchte man sagen, wird in 2022 mit dem Neubau der Osttangente Berghausen begonnen um die Siedlungserweiterung Berghausen auf den
Weg zu bringen.
Die Investitionen in das Baugebiet Werdorf, das von ortsansässigen Familien herbeigesehnt wird, nimmt durch die Grundstücksan-und verkäufe an Fahrt auf.
Unsere Feuerwehren bleiben auf dem hohen Niveau bei der Ausstattung und Ausrüstung.
Unsere vorbildliche Kinderbetreuung, um die wir beneidet werden, bleibt
ebenso auf dem Niveau wie die Finanzierung der Sozialstation, wir bleiben
bei dem Motto „Pflege mit Herz statt mit Stoppuhr“.
Umso befremdlicher ist, das die SPD Fraktion in der HFA Sitzung trotz der
Bereitstellung der Mittel für die genannten Investitionen beziehungsweise die Mittelbereitstellung für die KiTas und Sozialstation den Haushalt 2022
ablehnen will ohne bis jetzt Alternativvorschläge zu machen.
Darüberhinaus ist die Unterstellung grob fahrlässig bei der Aufstellung des Haushaltes gehandelt zu haben, mehr als dreist.
Wir sparen nicht gegen die Krise an. Im Gegenteil wir investieren in die
Zukunft im Interesse unserer Einwohner und der Wirtschaft.
Dazu passt folgendes Zitat eines unbekannten Verfassers: „Den guten
Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter.“
Wir verabschieden heute keinen Sparhaushalt sondern einen klaren
Gestaltungshaushalt welcher sich in den genannten Investitionen
widerspiegelt.
Und somit ist es noch höher zu bewerten, dass der uns vom Magistrat vorgelegte Haushalt 2022 in Rechnung und Plan mit einem kleinen Plus abschließt.
Doch die Uhr dreht sich weiter, denn dann kam der Kreistagsbeschluß mit der Erhöhung der Umlagen in den Jahren 2022 und 2023.
Dies bedeutet für Aßlar in 2022 eine Mehrbelastung von rd 280.000 Euro. Was ist zu tun?
Andere Kommunen gleichen das mit einer Erhöhung der Grundsteuer aus. Dies ist jedoch für uns keine Option. Ganz im Gegenteil! Eine weitere Option.ist es, Geld einzusparen, beispielsweise durch die Verschiebung von geplanten Maßnahmen. Wir begrüßen daher den Änderungsantrag des Bürgermeisters, die Instandsetzung der Straße Christengall zeitlich zu verschieben um hierdurch wieder für einen Haushaltsausgleich zu sorgen. Aber dies kann doch nicht so weitergehen. Die Abhängigkeit der Kommunen von externen und nicht steuerbaren
Einflüssen ist und bleibt ein Kernproblem und wird in den Folgejahren durch zum Beispiel die weiter steigende Umlage des Kreises nicht besser.
Dabei sollten wir jedoch auch nicht nur auf den Kreis schimpfen, denn auch der erhält Geld vom Land, was sich zur Erfüllung der Aufgaben als „zu wenig“ erweist, ansonsten würde er nicht zur Umlagenerhöhung greifen. Es bleibt festzustellen, dass die Decke für alle auf kommunaler Ebene, sei es der Kreis oder die Kommunen, zu kurz ist.
Es ist richtig, die Pandemie kostet Geld, die Verteilungskämpfe der Mittel wird uns in Zukunft noch viel Arbeit auferlegen denn irgendwann, irgendwie werden die Hilfen die bislang richtigerweise flossen, zurückbezahlt werden müssen. Aber ich plädiere hier auch noch einmal an das Land gerichtet dafür, dass Gelder nicht in wohlklingenden Programmen wie „Starke Heimat Hessen“ einbehalten und dann über Fördertöpfe ausgegeben werden, sondern dafür, dass man die Kommunen, und dazu gehört auch der Kreis, finanziell vernünftig und auskömmlich ausstattet. Denn wir vor Ort wissen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch ohne Förderprogramme, was bei uns wichtig ist und könnten dies auch zielgerichteter umsetzen.
Vielen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung welche an dem Haushalt mitgewirkt haben. Besonderen Dank an Herrn Löhr und seinen Mitarbeitern. Ich danke auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Aßlar. Diese haben erneut kein einfaches Jahr hinter sich. Corona hinterlässt seine Spuren. Hier sind besonders die Angestellten mit vielen Kontakten, stellvertretend für alle Mitarbeitenden, genannt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, in der Laguna, beim Bauhof, in der Feuerwehr und – ich glaube ihr Einsatz verdient eine besondere Würdigung – den Erzieherinnen und Erziehern. Gerade in der Kinderbetreuung sind die Auswirkungen von Corona massiv zu spüren. Die Auswirkungen machen den Erzieherinnen und Erziehern, den Eltern als auch den Kindern zu schaffen. Dennoch wurde und wird die vorbildliche Kinderbetreuung, allen Widrigkeiten zum Trotz fortgeführt.
Vielen Dank nochmals.
Die FWG Fraktion wird dem Haushalt 2022 mit allen Anlagen zustimmen.
Vielen Dank.