DISKUSSION UM PRüFUNGSANTRAG VON SPD UND CDU / BAD VERZEICHNET HOHES DEFIZIT IM CORONA-JAHR
(gh). AßLAR. 25 Punkte haben am Montag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestanden. Zu den besonderen gehörte der Jahresabschluss der „Laguna“ für das Wirtschaftsjahr 2020.Die Bilanzsumme beträgt rund 6,2 Millionen Euro und der Jahresfehlbetrag rund 1,2 Millionen Euro. Um das coronabedingte Loch zu stopfen, hat die Stadt 1,5 Millionen Euro gezahlt. Dieser Betrag ist in der Schlussbilanz der „Allgemeinen Rücklage“ zugeführt worden, aus der dann der Jahresverlust gedeckt wird. Der überzahlte Betrag von etwa 315 000 Euro soll in der allgemeinen Rücklage bleiben. Die Entscheidung war einstimmig.
Um die „Laguna“ ging es auch später in einem Antrag von CDU und SPD. Tenor: Der Magistrat solle eine vergleichende Aufstellung mit anderen benachbarten und regionalen Schwimmbädern erstellen lassen. Dabei gehe es darum, wie andere dastehen, etwa was Öffnungszeiten, Nutzung durch Schulen, die finanzielle und personelle Situation, Besucherzahlen und Energiekosten – sofern verfügbar – betrifft.
Was hat die Konkurrenz zu bieten?
Man wolle wissen, was die Konkurrenz zu bieten hat, brachte es Kevin Ferber SPD) auf den Punkt.
Gudrun Esch (FWG) befand, viele Kennzahlen seien schon im Wirtschaftsplan zu sehen. Sie verwies auf die wichtige Funktion der „Laguna“ etwa für das Schulschwimmen und nahm das Land in die Pflicht. Es leiste einen zu kleinen Beitrag zur Deckung der Kosten für das verpflichtende Schulschwimmen. Esch brachte einen Änderungsantrag von FWG und Grünen ein: Der Magistrat soll prüfen, was das Vorhalten des Schwimmbeckens und das Schulschwimmen kosten und wie sich das Land Hessen daran beteiligt.
Eine Finanzierung seitens des Landes?
Was, so Jannis Knetsch (CDU), nichts mit dem Antrag von CDU und SPD zu tun habe. Ihnen gehe es um eine Bewertung der „Laguna“, um ihre Stärken und Schwächen. Die FWG ziele auf die Finanzierung seitens des Landes ab.
Michael Rau (Grüne) konnte mit beiden Anträgen nichts anfangen. Ein Vergleich der Bäder sei nicht möglich, sie seien zu verschieden aufgestellt. Das wisse man. Und man wisse, dass das Land zu wenig zahlt. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.
Sein Fraktionskollege Oliver Menz schlug vor, die beiden Anträge zusammenzuführen und den Magistrat berichten zu lassen. Dem stimmten SPD und CDU aber nicht zu.
Peter Kleber (SPD) sagte, es gehe darum, was man von anderen Bädern lernen könne, auch was das Geld angeht, denn mehr als eine Million Euro im Bad zu „versenken“ könne sich Aßlar auf Dauer nicht leisten. Diese Intention, kritisierte Menz, gehe aber aus dem Antrag nicht hervor.
Fazit: Der Änderungsantrag passierte am Ende mit 18 Ja-Stimmen der Koalition gegen die 11 Stimmen der Opposition aus CDU und SPD bei einer Enthaltung (Rau, Grüne).
siehe auch: Stellungnahme der FWG incl. Änderungsantrag
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 30.09.2021