IN EINER KOOPERATION VON FWG UND BüNDNIS 90 DIE GRüNEN HABEN BEIDE FRAKTIONEN DEN SEIT DEM 20. SEPTEMBER 2020 EINGEBRACHTEN HAUSHALT MIT DER NOTWENDIGEN MEHRHEIT VERABSCHIEDET.
Der verabschiedete Haushalt kann nun dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorgelegt werden.Das Genehmigungsverfahren wird nun ebenfalls noch etwas dauern. Aber wir sind zuversichtlich, dass dann in der 2ten Jahreshälfte erste wichtige Projekte in Angriff genommen werden können. Über 8 ½ Monate hat dieser Haushalt den Stadtverordneten vorgelegen Für die neugewählten Stadtverordneten waren es immerhin auch noch einmal 2 ½ Monate. Zeit genug, um Änderungswünsche aktiv einbringen zu können, finden wir. Die Kritik von SPD Fraktionsvorsitzenden Ferber, „dass gerade für Parlamentsneulinge aufgrund der knappen Zeit keine ordentliche Vorbereitung auf den Etat mit über 700 Seiten möglich war“, irritiert uns deshalb ein wenig.
In Anbetracht des fortgeschrittenen Jahres wird es bald schon Beratungen zum neuen Haushalt für das Jahr 2022 geben. Wir wünschen uns, dass alle Fraktionen ihre Beiträge dazu leisten, um einen soliden und ausgewogenen Haushalt einbringen und rechtzeitig verabschieden zu können.