Berichte

Keine Stadtverordnetenversammlung mehr in 2020

AßLAR WIRD IN DAS JAHR 2021 OHNE EINEN VERABSCHIEDETEN HAUSHALT STARTEN - UND DAS IN EINER SOLCHEN KRISENZEIT

Eigentlich hätte er schon längst verabschiedet sein können, der Haushalt für das Jahr 2021. Fehlt dieser, ist unsere Stadt nur eingeschränkt handlungsfähig, denn sie kann nur aus der vorläufigen Haushaltsführung agieren

Ein fehlender Finanzhaushalt bedeutet, dass ausschließlich Pflichtaufgaben oder Aufgaben, zu denen es eine rechtliche Verpflichtung gibt, durchgeführt werden können. Wichtige weitere Aufgaben, wie z.B. die Unterstützung der Vereine – gerade in der momentanen Coronasituation – Investitionen und Bauprojekte werden somit vorläufig auf „Eis“ gelegt.

Im Jahresplan war bereits für den 30. November eine Stadtverordnetensitzung vorgesehen, die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltes sollte hier auf der Tagesordnung stehen. Diese Sitzung wurde wegen der steigenden Anzahl der Corona Infektionen zunächst auf den 21. Dezember vertagt. Nun soll die nächste Sitzung aus dem gleichen Grund erst am 1. Februar 2021 stattfinden.

Ausschüsse und Kommunalversammlungen sind keine Freizeitveranstaltungen. Sie sind notwendig, damit auf demokratischen Wegen wichtige Entscheidungen für eine Kommune getroffen werden können. Das ist der wesentliche Unterschied zu anderen Zusammenkünften, die momentan nicht stattfinden dürfen und sollen.  Die durch die Bürgerinnen und Bürger gewählten Mandatsträger haben demnach eine wichtige Aufgabe und tragen Verantwortung, in normalen und gerade auch in Krisenzeiten.

Welche Lösungen bietet die FWG?

Ziel der FWG Aßlar ist es, dass die Stadt Aßlar handlungsfähig bleibt. Um Entscheidungen treffen zu können müssen Stadtverordnetenversammlungen auch in dieser Pandemiezeit stattfinden können. Wir entscheiden mit einem eingebrachten Haushalt zum Beispiel auch über unsere systemrelevanten Kitas, Horte, Jugendpflege und die Sozialstation mit insgesamt rund 150 Beschäftigten, die jeden Tag auch in der Pandemie dafür sorgen, dass der Betrieb hier weitergeht und Eltern und Angehörige beruhigt arbeiten gehen können.

Die FWG hätte sich der Verantwortung gestellt und auch an Sitzungen in diesem Jahr noch teilgenommen. Mit dem vorhandenen Hygienekonzept, der Nutzung der Lüftungsanlage in der Stadthalle und durch weitere Maßnahmen, wie zusätzliches Lüften oder zeitliche Beschränkungen von Sitzungen, wäre dies nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich möglich gewesen. In anderen Kommunen im Kreisgebiet finden ebenso Sitzungen statt; auch der Kreistag trifft sich noch in Ausschuss- und Kreistagssitzungen im Dezember. Entscheidungen zu treffen gehört besonders in Krisenzeiten zu den ureigensten Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung. Wir haben uns in mehreren Ältestenratssitzungen und in vielen Gesprächen immer wieder für das Stattfinden der Sitzungen eingesetzt.

Die FWG Aßlar setzt sich weiter dafür ein, dass die für den 1. Februar geplante Stadtverordnetenversammlung auch stattfindet. Wir tragen Verantwortung dafür, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt; dies gilt ganz besonders für diese schwierigen Zeiten in der Pandemie.