Berichte

FWGPolitik

Keine Stadtverordnetenversammlung mehr seit September 2020

AßLAR IST IN DAS JAHR 2021 OHNE EINEN VERABSCHIEDETEN HAUSHALTGESTART - UND DAS IN EINER SOLCHEN KRISENZEIT

Eigentlich hätte er schon längst verabschiedet sein können, der Haushalt für das Jahr 2021. Fehlt dieser, ist unsere Stadt nur eingeschränkt handlungsfähig, denn sie kann nur aus der vorläufigen Haushaltsführung agieren

Ein fehlender Finanzhaushalt bedeutet, dass ausschließlich Pflichtaufgaben oder Aufgaben, zu denen es eine rechtliche Verpflichtung gibt, durchgeführt werden können. Wichtige weitere Aufgaben, wie z.B. die Unterstützung der Vereine – gerade in der momentanen Coronasituation – Investitionen und Bauprojekte werden somit vorläufig auf „Eis“ gelegt.

Im Jahresplan 2020 war bereits für den 30. November eine Stadtverordnetensitzung vorgesehen, die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltes sollte hier auf der Tagesordnung stehen. Diese Sitzung wurde wegen der steigenden Anzahl der Corona Infektionen zunächst auf den 21. Dezember verschoben. Wiederum aus dem gleichen Grund vertagte der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung auf den 1. Februar. Auch diese Sitzung findet nicht statt. Die neuen Termine sind nun für den 1. und 2. März 2021 vorgesehen. 

Ausschüsse und Kommunalversammlungen sind keine Freizeitveranstaltungen. Sie sind notwendig, damit auf demokratischen Wegen wichtige Entscheidungen für eine Kommune getroffen werden können. Das ist der wesentliche Unterschied zu anderen Zusammenkünften, die momentan nicht stattfinden dürfen und sollen.  Die durch die Bürgerinnen und Bürger gewählten Mandatsträger haben demnach eine wichtige Aufgabe und tragen Verantwortung, in normalen und gerade auch in Krisenzeiten.

Welche Lösungen bietet die FWG?

Ziel der FWG Aßlar ist es, dass die Stadt Aßlar handlungsfähig bleibt. Um Entscheidungen treffen zu können müssen Stadtverordnetenversammlungen oder Corona-Sitzungen im geeigneten Format auch in dieser Pandemiezeit stattfinden können. Dies hat der FWG-Fraktionsvorsitzende Michael Clemens immer wieder vorgeschlagen. Wir entscheiden mit einem eingebrachten Haushalt zum Beispiel auch über unsere systemrelevanten Kitas, Horte, Jugendpflege und die Sozialstation mit insgesamt rund 150 Beschäftigten, die jeden Tag auch in der Pandemie dafür sorgen, dass der Betrieb hier weitergeht und Eltern und Angehörige beruhigt arbeiten gehen können.

Die FWG stellt sich dieser Verantwortung. Mit dem vorhandenen Hygienekonzept, der Nutzung der Lüftungsanlage in der Stadthalle und durch weitere Maßnahmen, wie zusätzliches Lüften oder zeitliche Beschränkungen von Sitzungen ist dies nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich möglich. In vielen anderen Kommunen im Kreisgebiet finden diese notwendigen Sitzungen statt; auch der Kreistag trifft sich mit seinen Gremien, um wichtige Dinge auf den Weg zu bringen.

Entscheidungen zu treffen, gehört besonders in Krisenzeiten zu den ureigensten Aufgaben der Stadtverordneten. Offensichtlich haben unsere Vorschläge nun auch die anderen Fraktionen überzeugt.  Das freut uns sehr. Wir hoffen, dass die nun neu festgesetzten Termine auch tatsächlich eingehalten und die die wichtigen Entscheidungen, vor allem aber die Verabschiedung des Haushaltes, getroffen werden.

Wir tragen als gewählte Vertreter die Verantwortung für unsere Stadt, damit sie handlungsfähig bleibt; dies gilt ganz besonders für diese schwierigen Zeiten in der Pandemie.