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Kita „Alte Schule“ ist auf dem Weg

AßLARS STADTVERORDNETE STIMMEN MEHRHEITLICH FüR DIE UMSETZUNG DES PROJEKTS. VON GERT HEILAND

AßLAR. Die Kindertagesstätte (Kita) in der Alten Schule (Mittelstraße) soll kommen. Die Aßlarer Stadtverordneten votierten am Montagabend bei acht Gegenstimmen der CDU und einer Enthaltung im Grundsatz dafür, „auf der Basis der Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Keul und Müller die Umnutzung beziehungsweise die Erweiterung des Anwesens Mittelstraße 16, Kernstadt Aßlar, zur Kita umzusetzen.“

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Kritik kam von der CDU-Fraktion. Jürgen Lenzen sagte, sicherlich brauche Aßlar eine Kita, aber es sei offen, was das Ganze am Ende kostet. Er beantragte (vergeblich), den Beschlussvorschlag zu ändern, sodass keine Umsetzung festgeschrieben wird, sondern nur eine Prüfung „vorbehaltlich der finanziellen Mittel“ erfolgt. Man wisse nicht, wie teuer die Vorgaben von Denkmal- und Brandschutz seien, das Projekt könnte am Ende 4,9 statt 2,7 Millionen Euro kosten.

CDU-Fraktion möchte eine Kostenkalkulation

Gerhard Schlier (CDU) zitierte die Studie, die Gebäudeprobleme benenne, deren Lösung viel Geld kosten werde. „Wir müssen mehr Zahlen kennen und mit den Fachämtern reden.“

Auf Valentin Hucks (CDU) Einwand, die Abschreibungen schwächten spätere Haushalte der Stadt, entgegnete Kämmerer Markus Löhr: Ein Projekt mit Zuschüssen komme Aßlar günstiger als eines ohne Zuschüsse.

Bürgermeister Christian Schwarz (FWG) stellte klar, dass von Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro Aßlar etwa 300 000 Euro zahle, der Rest sei ein Zuschuss des Landes. Das Gutachten benenne Risiken, halte die Alte Schule aber unter bestimmten Voraussetzungen für geeignet. Die Verwaltung brauche das Votum, ob sie auf Basis des Gutachtens weiterplanen soll. Katharina Schäfer (FWG) unterstrich: Man bringe das Projekt auf den Weg, nicht mehr, nicht weniger. „Was wäre die Alternative?“, fragte sie. Ein Neubau ohne Fördergeld oder Container? Das Thema bleibe ja in den Gremien präsent. Kinder und gute Kitas seien ein Wirtschaftsfaktor, die Investition in Kita-Plätze sei vernünftig. Die Alte Schule eigne sich wundervoll, biete in der Mitte der Stadt viel Platz für Kinder und Personal. Auch Michael Rau (Grüne) warb für den Beschlussvorschlag. Man gebe nicht auf einen Schlag 2,7 Millionen Euro frei, 2,4 Millionen seien ein Zuschuss.

Kevin Ferber (SPD) verwies auf das enge Zeitfenster für den Landeszuschuss und Cirsten Kunz (SPD) befand: „Wir brauchen eine Kita und die Alte Schule ist eine gute und sinnvolle Lösung.“ Es gebe Fördermittel, die Grundschule sei in der Nähe, die Kita liege verkehrstechnisch günstig.

Kindergarten mit drei bis vier Gruppen

Es gehe um eine Richtungsentscheidung, darum, das Ganze anzuschieben. Dann könne man mit Denkmal- und Brandschutz reden. Sollte die Kita mehr kosten, werde man das in den Gremien beraten können. Fazit: Das Projekt ist dank der Mehrheit von 21 Ja-Stimmen „angeschoben“. Es kann also weiter geplant werden.

Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte in der Erbsengasse mit Geld aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ eine Kita im Denkmal Haus Nr. 4 entstehen. Dafür waren 2,455 Millionen Euro zugesagt.

Das Geld kann jetzt aber auch für die Kita im Denkmal Mittelstraße 16 genutzt werden. Bedingungen des Landes waren die Machbarkeitsstudie und Einhaltung der Fristen. Beides wurde erfüllt. Der kommunale Anteil beträgt 282 000 Euro. Somit ergeben sich Gesamtkosten von derzeit 2 737 000 Euro.

Das Konzept des Architekturbüros sieht die Nutzung der Räume im Altbau und einen Neubau auf dem Parkplatz vor. So könnte ein Kindergarten mit einer Krippengruppe und zwei bis drei Ü3-Gruppen entstehen.

 

GEBÜHRENERLASS & GRUNDSTÜCKSVERKAUF

Das Aßlarer Stadtparlament beschloss auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, Eltern für die Zeit, in denen ihre Kinder aufgrund der Schließung der Einrichtungen wegen Corona nicht betreut werden konnten, keine Kita- und Hortgebühren sowie kein Verpflegungsgeld zu berechnen. Dies gilt für die Monate April, Mai, Juni und Juli. Das soll auch für Eltern gelten, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und ihre Kinder deshalb in die Notbetreuung geben.

Verkauft hat das Parlament bei einer Enthaltung die Grundstücke in der Erbsengasse , die eigentlich für eine Kita (die nun in der Alten Schule entstehen soll) vorgesehen waren. Hier will der Eigentümer des Seniorenzentrums bauen, und zwar seniorengerechte Wohnungen, eine Tagespflege sowie Büros und Schulungsräume. In den Beschluss aufgenommen wurde auf Antrag von Kevin Ferber (SPD), dass die Gebäude nicht höher als 12,05 Meter sein dürfen. Das war zwar Teil der Vorlage, aber Ferber wollte dies vertraglich gesichert wissen. Die Neubauten wären damit einen Meter höher als die alten Häuser an dieser Stelle. Hintergrund ist, dass der Blick auf den Kirchberg nicht „verbaut“ werden soll.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 24.06.2020