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FWG stimmt Haushaltsentwurf zu und macht Aßlar damit wieder handlungsfähig.

DER 3. ENTWURF DES STäDTISCHEN HAUSHALTS WURDE AM 4.5.2020 IN DER STADTVERORDENTENVERSAMMLUNG EINGEBRACHT UND MEHRHEITLICH MIT DEN STIMMEN VON FWG UND SPD VERABSCHIEDET.

Der FWG Fraktionsvorsitzende Michael Clemens bezieht Stellung zum Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung vom 4.5.2020

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren.

In dem nun mittlerweile dritten Entwurf des Haushaltes hat es im Angesicht der Entwicklung einige Änderungen gegeben.

Lassen sie uns einige Punkte näher beleuchten.

Geplant war die Erhöhung der Grundsteuer, zum Einen um den Haushalt

genehmigungsfähig zu machen, zum Anderen, weil die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die wie uns allen klar ist, letztes Jahr einstimmig beschlossen wurde, nun auch seriös finanziert werden sollte.

Anders als vom Finanzauschussvorsitzenden seinerzeit dargestellt, konnte und kann der städtische Haushalt das nicht einfach so verkraften und es konnte und kann kein Ostergeschenk sein.

Zu Recht hatten wir, die FWG Fraktion auf die Notwendigkeit einer soliden Gegenfinanzierung immer wieder hingewiesen.

Die Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer war nicht das was wir uns vorgestellt hatten, war aber derzeit die einzige realistische Alternative.

In Zeiten der Corona Krise ist es jedoch ein fatales Signal ob der Angst der Bevölkerung vor Kurzarbeit und Stellenabbau, der aller Voraussicht nach für dieses Jahr anhaltenden Wirtschaftskrise eine Erhöhung der Grund-und Gewerbesteuer vorzunehmen.

Die FWG begrüßt daher die Rücknahme der Erhöhung, es muss uns allerdings klar sein, wenn es wieder „normal“ läuft, wir eine Erhöhung dieser Steuern vornehmen müssen und werden.

Darüber hinaus ist es kontraproduktiv, ohne eine Gegenfinanzierung immer mehr Lasten den Kommunen auf zu erlegen.

Im Gegenteil, die Stadt muss Gelder die uns seitens des Bundes zustehen, an das Land abführen, um einen Teil später, irgendwann, zweckgebunden und vor allem werbewirksam zurück zu bekommen.

Das ganze nennt sich dann Starke Heimat Gesetz.

Starke Kommunale Selbstverwaltung geht anders.

Sicher, in Zeiten von Corona ist vieles anders und viele liebgewordene Dinge werden in der gewohnten Form in Zukunft nicht mehr machbar sein, im Angesicht der enormen Gelder, die verteilt werden und der einhergehenden Verschuldung.

Hier gilt:

Die Hilfen von heute sind die Steuern von Morgen.

Es stimmt jedoch nachdenklich wenn seitens der Landesregierung ein Hilfsfonds für ausgefallene Klassenfahrten aufgelegt wird und bislang noch nicht ein Wort über die Finanzierung der Kommunen verloren wurde.

Wie hoch das Defizit für Aßlar sein wird , mit dem einhergehenden Finanzbedarf, vermag niemand zur Zeit seriös beantworten können.

Hier müssen wir darauf drängen, das die Landesregierung

uns adäquat unterstützt.

Stichwort Demographischer Wandel:

Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen und können in diesem Wettbewerb nur bestehen wenn wir für ein attraktives Umfeld innerhalb der Stadt sorgen als auch für neue Einwohner durch Ausweisung von Wohnraum /Baugebieten sorgen.

Dies erreichen wir durch unsere Investitionen in die Straßen und Infrastrukturmaßnahmen sowie die Realisierung von neuen Baugebieten wie in Werdorf und Berghausen.

Auch in der Kernstadt reißt die Nachfrage nach Wohnraum, Bauplätzen und Gewerbestandorten nicht ab.

Daher müssen wir auch die Entwicklung gerade in der Kernstadt zeitnah vorantreiben, denn junge Familien, die dort einen Bauwunsch haben oder dort wohnen möchten, hilft es nicht wenn wir ihnen sagen, wir erschließen erst einmal Gebiete in den Stadtteilen.

Bei diesen Gebieten ist jetzt schon die Nachfrage höher als die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze.

Ein gutes Beispiel ist die Entwicklung des Gewerbegebietes Werdorf, welches eine rasante Entwicklung genommen hat.

Auch hier werden wir in Zukunft durch die angespannte Haushaltslage neue Wege gehen müssen um in Zusammenarbeit mit Investoren neue Baugebiete zu erschließen die klimaneutral gebaut werden, damit Aßlar zu den Gewinnern des demografischen Wandels gehört und den ansässigen Firmen für ihre Mitarbeiter ein attraktives Umfeld bereit zu stellen.

Es wäre fahrlässig diese Möglichkeiten nicht zu nutzen, die einzigen die sich freuen würden wären unsere Nachbargemeinden.

Die Bedeutung von sogenannten weichen Standortfaktoren hat bei interessierten Firmen ein immer größeres Gewicht wenn es um die Entscheidung für einen Standort  geht um den Einklang der Work/Life Balance zu erreichen.

Ein weicher Standortfaktor ist zum Beispiel die Laguna.

Dies ist kein Widerspruch zu den Meldungen der Wirtschaftslage in Zeiten von Corona, nein im Gegenteil, ich bin der festen Überzeugung das unsere heimische Wirtschaft diese Krise meistern wird, wenn nicht in diesem dann im nächsten Jahr und die Attraktivität des Standortes Aßlar ein großes Pfund ist für die Ansiedlung von Firmen und Familien.

Der demografische Wandel aber auch der Fachkräftemangel wird durch Corona nicht aufgehalten, allenfalls kurz verlangsamt.

Die Bundesregierung geht im nächsten Jahr von einem Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent aus, daher ist es folgerichtig zu investieren.

Und ein Stück Optimismus in diesen Zeiten ist auch nicht verkehrt.

Stichwort Kinderbetreuung

Wir als FWG stehen für eine bezahlbare und hervorragende Kinderbetreuung um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Unsere über die Stadtgrenzen hinaus beneidete vorbildliche Kinderbetreuung wollen wir auch und gerade wegen der Haushaltslage dennoch auf diesem hohen Niveau fortführen.

Dies ist und wird ein lohnender Invest in die Zukunft sein um junge Familien in Aßlar zu halten und neue Familien hinzu zu gewinnen.

Durch den Kauf der alten Schule und dem Umbau zu einem viergruppigen Kindergarten setzen wir ein städtebauliches Highlight mitten im Herzen der Stadt.

Die darüber hinaus gehende Anschaffung der Bauwagen werden für eine Entlastung der nach wie vor hohen Nachfrage sorgen.

Dies ist auch ein gewichtiger Standortfaktor.

Auch hier an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter der KiTas für ihren Einsatz bei der Betreuung der Kinder für Eltern in systemkritischen Berufen die darüber hinaus anstehende Verschönerungsarbeiten in Eigenregie vorgenommen haben.

Stichwort Vereinsförderung:

Die Vereinsförderung wird auf dem hohen Niveau fortgeschrieben.

Dies ist richtig und wichtig.

Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft, sie integrieren, führen Menschen zusammen, fördern das Verständnis untereinander und dies wird immer wichtiger in Zeiten in dem der Hass auf andere Menschen, nur weil sie anders aussehen, geschürt wird.

Die FWG Fraktion befürwortet uneingeschränkt die Haushaltsmittel für die Feuerwehren, die immer mehr zu einer Feuerwehr wird.

Die umfassende Erneuerung des Fuhrparks der richtig und wichtig ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr wird  angesichts der Krise gestreckt, dies ist jedoch kein Problem für die Einsatzbereitschaft die trotz Corona weiterhin vorbildlich gegeben ist.

Auf unsere Feuerwehr ist Verlass.

Vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren,

nichts ist mehr so wie es war, dieser Haushalt ist trotz seines ausgewiesenen Defizits ein Haushalt der die Stadt auf die Zukunft vorbereitet.

Trotz aller Unwägbarkeiten die da sind und vielleicht noch kommen werden, machen wir die Stadt durch die Verabschiedung handlungsfähig und die Herausforderungen denen wir uns stellen müssen können wir nur meistern wenn wir nicht nur sparen sondern in die Zukunft investieren.

Dies ist der entscheidende Punkt.

Nur durch einen verabschiedeten Haushalt, der ob des Defizites mit einem jetzt schon absehbaren Nachtragshaushalt verändert werden wird muss, können wir diesen Herausforderungen zu begegnen.

Besonders danken möchte ich an dieser Stelle der engagierten Verwaltung hier insbesondere Herrn Löhr und seinen MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung die in mühevoller Arbeit diesen Haushalt aufgestellt haben, aber auch dem Rest der Verwaltung.

Wir haben in Aßlar eine schlagkräftige, engagierte und kompetente Verwaltung,  die in Zeiten von Corona ein hervorragendes Krisenmanagement betrieben hat, darauf können wir stolz sein.

Die FWG Fraktion wird dem nun vorliegenden dritten Entwurf des Haushalts mit allen Anlagen zu stimmen.

Vielen Dank.

Siehe auch:https://www.fwg-asslar.de/aktuelles/berichte/167/Haushaltsdebatte+auf+Abstand+