ZWEI RESOLUTIONEN IM AßLARER STADTPARLAMENT
AßLAR (hpz). Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwoch erneut mit der Abschaffung der Straßenbeiträge befasst. Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Begründung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen sei ungerecht und nicht zeitgemäß. Die Stadtverordneten sollten beschließen, dass die Stadt ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenbeiträge mehr erhebt.Dazu hatten FWG und SPD Resolutionen an die Landesregierung vorgelegt. Die FWG fordert die Streichung der Straßenbeiträge aus dem Hessischen Kommunalabgabegesetz und der Hessischen Gemeindeordnung, wobei das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstatten soll. Die SPD fordert Geld vom Land zur Umsetzung des kommunalen Straßenbaus.
Es erfolgte der einstimmige Beschluss, dass der Magistrat beide Resolutionen in Absprache mit den Fraktionen im wesentlichen Wortlaut zusammenfasst und weitergibt.
Geplante grundlegende Erneuerungen sind bis 2022 die Fichtenbergstraße in Klein-Altenstädten, eine Stützmauer an der Bergstraße in Bechlingen (2019), die Karlstraße, der Hohlgarten in Werdorf und die Gehwege der Hauptstraße in Berghausen (2020) sowie die Wilhelmstraße in Klein-Altenstädten, die Birgelstraße in Oberlemp, die Leuner Straße in Berghausen und die Aßlarer Pestalozzistraße, wobei insgesamt 361 5000 Euro an Kosten zusammenkommen.
Weiterhin erfolgte die Wiederwahl des Ortsgerichtsschöffen Manfred Leidecker, dessen Amtszeit zum 29. Mai ausläuft. Leidecker ist im Ortsgericht Aßlar III tätig.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 13.04.2019