POLITIK AßLARER FWG ZIEHT NACH GEGENWIND AUS ANDEREN FRAKTIONEN IHREN ANTRAG ZURüCK
Aßlar Eine Arbeitsgruppe zum Thema Straßenbeiträge, in der alle Parteien und Wählergruppen gleichberechtigt hätten diskutieren können, wollte die Aßlarer FWG. Nach Gegenwind aus den anderen Fraktionen hat sie den Antrag aber zurückgezogen.Sinn der Sache sollte das Finden der besten Antwort auf die Frage sein, wie künftig mit den Straßenbeiträgen umzugehen sei, begründete Christian Schwarz den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Montag. Schützenhilfe bekam er dabei von Bürgermeister Roland Esch (FWG), der anmerkte, dass im Gegensatz zur Beratung in den parlamentarischen Ausschüssen in einer Arbeitsgruppe auch Bürgerinnen und Bürger Rederecht haben würden. Dieses Argument verfing aber nicht.
Cirsten Kunz (SPD) redete als Erste gegen den Vorschlag. Sie gab sich überrascht über den Antrag, denn schließlich sei über das Thema bereits beraten worden.
Nicht besprechen im Hinterzimmer
Vorstöße der SPD seien nicht aufgenommen worden. Zudem solle das wichtige Thema nicht „in den Hinterzimmern“ besprochen, sondern in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Dieser Auffassung schloss sich auch die CDU an.
Grünen-Sprecher Oliver Menz wollte aus anderem Grund höher hinaus: „Der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Straßenbeiträge gehören auf den Müll. Wir werden uns nicht auf so etwas einlassen, wie in Münchholzhausen“, schimpfte er.
Christian Schwarz hatte die zu besprechenden Optionen eingangs dargestellt. Die reichen von „wir lassen alles wie es ist“ bis hin zu „wir schaffen sie ab“.
Derzeit werden Straßenbauprojekte satzungsgemäß mit den Anliegern abgerechnet. Diskutiert werden derzeit kreisweit auch die Einführung wiederkehrender Beiträge für alle Bewohner eines Stadtteils oder Abrechnungsbezirks. Dies ist in Solms bereits eingeführt, andere haben den Wechsel beschlossen. Auch die Abschaffung der Beiträge und die Refinanzierung etwa durch eine höhere Grundsteuer für bebaute Grundstücke wäre möglich. (he)
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 28.11.2018