KRITIK AM ZEITDRUCK
Aßlar (gh). Einige der Zuschauer, die am Montag in die Stadtverordnetenversammlung in die Stadthalle gekommen sind, trieb die Sorge um. Und zwar wegen der Vereinsarbeit. Denn wäre der Haushalt 2016 nicht verabschiedet worden, hätte es keine Zuschüsse gegeben.Nun, der Etat (in Einnahmen und Ausgaben rund 27 Millionen Euro) wurde verabschiedet, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Grünen. Generell hatten fast alle Redner das eine oder andere Problem mit dem Zahlenwerk, aber im Interesse der Bürger, sprich Vereine, stimmten die meisten letztlich doch zu.
Jürgen Lenzen (CDU) rollte die Genese des Etats auf, der als Doppelhaushalt 2015/16 gestartet und als Einzeletat 2016 gelandet war, und das viel zu spät. Bei der Einbringung 2014 habe Bürgermeister Roland Esch (FWG) einen korrigierten Haushalt vorlegen müssen, zumal er erklärt habe, dass der Kommunale Finanzausgleich Aßlar rund 1,7 Millionen Euro koste, der Etat daher so nicht mehr haltbar sei.
Habe er aber nicht, sondern er habe versucht, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben – und die FWG habe mitgemacht. Grund: Man wollte keine schlechten Nachrichten vor der Kommunalwahl, etwa über höhere Grundsteuern.
Nun müsse alles wieder (bis 31. Juni) durchgepeitscht werden. Lenzen: „Die Führung der Stadt Aßlar hat versagt.“ Und: Er habe nicht aus dem Rathaus erfahren, dass das Land Aßlar nun doch 1,995 Millionen Euro zahle.
Leiden mussten die Aßlarer (Vereine), die auf Zuschüsse warten mussten.
Lenzen wollte endlich die tatsächlichen Zahlen, kritisierte eine Blockadehaltung der FWG, störte sich am steigenden Zuschuss für die „Laguna“ und kam am Ende zu der Erkenntnis: Eigentlich müsse die CDU den Etat ablehnen, aber im Interesse der Bürger tue sie es nicht, trotz großer Bedenken. Lenzen appellierte an Esch, er möge wieder alle ins Boot holen.
Positive Folgen für DGH Bermoll und Vereine
Christian Schwarz (FWG) lobte den ausgeglichenen Etat, das sei nicht selbstverständlich. Punkte wie Grundstückverkäufe, Kinderbetreuung, Vereinsförderung und Gebühren helfen, neue Bürger anzulocken und Aßlar als lebenswerte Stadt zu festigen. Dazu dienten auch der nun kommende Radweg zwischen Aßlar und Werdorf und die Sanierung der Großsporthalle Werdorf. Die FWG sage auch Ja zur „Laguna“, auch wenn der Zuschuss mit 600 000 Euro hoch sei. Alle kommunalen Bäder seien defizitär, die „Laguna“ sei aber für Aßlar ein Alleinstellungsmerkmal. Und er warb: Eine Zustimmung zum Etat sei eine Zustimmung zum Vereinsleben. Fazit: Die Freien Wähler stimmen zu.
Michael Rau (Grüne) beklagte, dass der Etat „unsäglich spät“ vorliegt und nun schnell verabschiedet werden müsse, und das wegen des wahltaktischen Verhaltens des Bürgermeisters.
Er erkannte im Zahlenwerk Vertretbares: Instandsetzung des DGH Bermoll, Belüftung Schlosskeller Werdorf, Radweg, Sanierung Großsporthalle und Rathaus, Kinderbetreuung.
Dagegen geißelte Rau den Zuschuss für die „Laguna“ als zu hoch. Und „äußerst problematisch sei die Erhöhung der Hebesätze. Warum seien die Grundsteuern A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und B (bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie Gebäude) gleich hoch: 365 Prozent? Das sei sozial unausgewogen, zumal der Gewerbesteuersatz unverändert bei 370 bleibe. B könne bei 365 Prozent bleiben, die Gewerbesteuer solle von 270 auf 375 steigen.
Siegfried Urbanek (SPD) kritisierte auch den Zeitdruck. Was die Hebesätze angehe, sei es fairer gewesen, sie vor der Wahl zu erhöhen. Der neue Etat sei vorteilhaft für das DGH Bermoll, Vereine, Feuerwehren, Kitas. Kurzum: Er sei kein Glanzstück, aber eine gute Arbeitsgrundlage. Die SPD stimme zu.
Lenzen beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um die Anträge zu besprechen.
Danach präzisierte Rau den Antrag seiner Fraktion: Die Grundsteuer A sinkt von 365 auf 332 Prozent und die Gewerbesteuer steigt von 370 auf 375 Prozent. Beides wurde jedoch abgelehnt, so dass die Grünen ihrerseits den Haushalt 2016 ablehnten.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 08.06.2016