STREIT UM EINEN ANTRAG ZUM ORTSBEIRAT
Aßlar (gh). Eigentlich schien alles klar: Klein-Altenstädten bekommt einen Ortsbeirat. Das hatte das Aßlarer Parlament im Februar mit 31 zu vier Stimmen beschlossen. Doch dann hat die FWG am Montag einen Antrag an das Hohe Haus gestellt.Es möge beschließen, vor der endgültigen Entscheidung (will sagen: solange die Hauptsatzung nicht geändert ist) über die Einführung neuer Ortsbeiräte in Klein-Altenstädten eine umfassende Bürgerbeteiligung vorzunehmen. Der Magistrat solle die Bürger schriftlich befragen, ob sie einen neuen Ortsbeirat wünschen, bei dessen Sitzungen sie jedoch kein Rederecht hätten, oder eine andere Form der Einbeziehung (Arbeitskreis, Ortssprecher, wie von Bürgermeister Roland Esch bevorzugt) oder gar kein weiteres Gremium wollen. Das alles war schon im Februar ein Streitpunkt gewesen.
Oliver Menz (Grüne) erinnerte denn auch erbost, dass der Ortsbeirat bereits beschlossene Sache sei. Und die FWG kenne wohl die Hessische Gemeindeordnung nicht, der Ortsbeirat könne sehr wohl Rederecht gewähren (Paragraph 82, Absatz 6). Menz machte respektloses Verhalten aus und meinte an die Adresse der FWG: „Akzeptieren Sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.“ Entschieden über einen Ortsbeirat werde bei der Kommunalwahl 2016.
Esch (FWG) führte die Kommunalaufsicht ins Feld, die sage, ein Mitspracherecht der Bürger im Ortsbeirat gebe es eben nicht.
Edith Musikat meinte, wer den Antrag nicht wolle, der führe Bürgerbeteiligung ad absurdum. „Lassen Sie den mündigen Bürger zu Wort kommen, fern jeder parteipolitischen Zwänge.“
Die Rede war von heißer Luft, Klamauk und machtpolitischen Mätzchen
Michael Rau (Grüne) befand, der Antrag sei Klamauk, heiße Luft. Die Bürger würden bei der Kommunalwahl beteiligt und könnten dann über den Ortsbeirat entscheiden. Die Grünen würden solche „machtpolitischen Mätzchen“ der FWG nicht mitmachen, sie solle den Antrag zurückziehen. Ähnlich sah das Jürgen Lenzen (CDU): Hier werde ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit Füßen getreten, die FWG sei „ein schlechter Verlierer“.
Der Antrag diene nur dazu, eine entscheidende Angelegenheit in die Länge zu ziehen, meinte Ernst Holzer (SPD). Der Bürgermeister verkrafte nicht, dass das Parlament anderer Meinung sei.
Und Heiko Budde (CDU) ergänzte, eine Bürgerbeteiligung sei schon seit Monaten im Gespräch, eine solche Befragung hätte man längst machen können.
Es kam so wie erwartet: Der FWG-Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Danach hat das Parlament die Hauptsatzung – bei Gegenstimmen aus den FWG-Reihen – geändert, so dass der Ortsbeirat Klein-Altenstädten festgeschrieben ist. Er soll fünf Mitglieder haben. 2016 sind dann die Klein-Alten-städtener selbst gefordert.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 11.03.2015