KEIN RADIOAKTIVES MATERIAL AUF DER DEPONIE UND ANDERE THEMEN
Aßlar (gh). Wer hätte das gedacht: Die Stadtverordneten haben sich am Montag in der Stadthalle mit dem Thema „radioaktives Material“ befassen müssen. Aber es besteht kein Grund zur Panik.In der einstimmig verabschiedeten Ergänzungsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis zum Pachtvertrag über das Gelände der Abfallentsorgungsanlage ging es vor allem um den Bau einer Photovoltaikanlage. Sie wurde durch Änderung des Flächennutzungsplans 2016 möglich. Nun will der Kreis die Umsetzung der Anlage (Leistung zwei Megawatt) angehen. Eine Voraussetzung ist, dass der Ende 2020 auslaufende Pachtvertrag zwischen Stadt und Kreis bis Ende 2045 verlängert wird.
Um Geld geht’s auch: Die Fixpacht von derzeit 285 000 Euro im Jahr soll erstmals zum 1. Januar 2021 um 15 000 Euro steigen und danach alle fünf Jahre um jeweils weitere 15 000 Euro.
Aufhorchen ließ aber der Satz, dass kein radioaktives Material ab- oder zwischengelagert werden kann. Dies ist nun Teil des Vertrages.
Christian Schwarz (FWG) wertete diesen Tagesordnungspunkt als einen der wichtigsten in der Legislaturperiode. Das Land Hessen habe beim Kreis angefragt, ob auf der Deponie radioaktives Material abgelagert werden könnte (Biblis lässt grüßen).
Die Stadt habe rasch gehandelt und dies kategorisch ausgeschlossen.
Nun könnte, so Schwarz, eine übergeordnete Behörde – Land – eine untergeordnete – Kreis – anweisen, den radioaktiven Müll zu nehmen. Doch der Kreis könne sich auf den gültigen Vertrag berufen. Schwarz lobte das Rathaus für seine Weitsicht.
Gerhard Schlier (CDU) fand alles soweit gut. Ihn störte allerdings, dass in der Ergänzungsvereinbarung vom Bau einer Photovoltaikanlage nicht die Rede sei, die neue Nutzung für das Areal sei textlich nicht aufgenommen. Und das beantragte die CDU; zumal es sich um eine neue Wirtschaftsform handele, die mit Abfallwirtschaft nichts zu tun habe. Bürgermeister Roland Esch (FWG) fand den Antrag plausibel, es könne nichts schaden, so zu verfahren.
Oliver Menz (Grüne) war mehrfach an der Reihe, um Anträge zu stellen. Mit Erfolg. So wurde der Magistrat einstimmig beauftragt, weitere Flächen zu aktivieren, die als Blühflächen dienen, blühende Landschaften eben. Als Beispiel nannte er den Kreisel bei Pfeiffer, der als Bienenwiese dient. Menz hatte Straßenränder, Grünanlage und Friedhöfe im Blick. Letztere wohl nicht, erklärte Esch, eine Blühfläche werde nur einmal im Jahr gemäht und das sei auf Friedhöfen nicht machbar.
Zudem beantragte Menz, dass der Stadtwald nach den Regeln der FSC (ein internationales Zertifizierungssystem, das garantiert, dass Holz- und Papierprodukte aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern stammen) bewirtschaftet wird. Mit diesem Thema wird sich der Bau- und Umweltausschuss befassen. Was auch für die ebenfalls von Menz beantragte Mitgliedschaft der Stadt in der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill angeht. Sie koste 200 Euro im Jahr, biete aber viele Vorteile, warb er.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 05.09.2017