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FWG Aßlar: Projekte und Ziele

In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es gelungen, in Aßlar eine Vielzahl von wichtigen Projekten zu verwirklichen.

Abgeschlossene Projekte

Im Folgenden eine beispielhafte Auflistung der Projekte, für die wir uns nachhaltig in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht und diese auch durchgesetzt haben:

Aus aktuellem Anlass:

Die FWG Aßlar wehrt sich gegen den ungerechten Kommunalen Finanzausgleich.

Die hessische Landesregierung (schwarz-grün) hat seit Oktober 2015 den Kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Diese Neuregelung führt nun dazu, dass „finanziell gesunde“ Kommunen wie Aßlar unter dem Strich weniger Geld vom Land bekommen. Das heißt, sie werden für ihren wirtschaftlichen Erfolg bestraft. Dadurch wird diesen Städten und Gemeinden immer mehr Gestaltungsspielraum genommen. Mehr noch, die kommunale Selbstständigkeit ist gefährdet.

Das sind einige der wichtigsten Fakten:

Das Land setzt voraus, dass

Verweigert sich eine Kommune, dem nach zu kommen, wird sie trotzdem so behandelt, als hätte sie diese Erhöhungen durchgeführt. Das heißt, das Land setzt Einnahmen voraus, die diese Kommune nicht hat.

Die FWG Aßlar lehnt entschieden diese fremdbestimmte Erhöhungen von Gebühren und Steuern ab. Wir werden gemeinsam mit anderen auf juristischer Ebene dafür streiten, dass unsere Stadt die finanzielle Ausstattung vom Land Hessen erhält, die ihr wirklich zusteht.
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Eigenständigkeit und Selbstverwaltung unserer Stadt erhalten bleibt.

Dies ist die Voraussetzung, dass Aßlar weiterhin freiwillige Leistungen für Ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten kann. Das bedeutet ganz konkret:

unsere weiteren Ziele für die kommenden Jahre

Um Aßlar weiterhin liebens- und lebenswert zu gestalten, wollen wir in den kommenden Jahren für Sie erreichen: Wir stehen dafür, dass unsere Stadt heute und in Zukunft „liebenswert - menschlich“ bleibt, und sie sich „wirtschaftlich – modern“ weiter entwickelt.